Auszug - Katharinenstraße 35 - LN Artikel  

Herr Senator Boden berichtet über den Artikel in den Lübecker Nachrichten vom Sonntag den 18.05.2014, bei dem es um angeblich versteckte Geldtöpfe der Verwaltung im Bezug auf das Grundstück Katharinenstraße 35 gehe.

Herr Senator Boden erläutert, dass die Verwaltung von der Politik den Auftrag erhalten habe teure Mietimmobilien durch kostengünstigere zu ersetzen. Hinter der im Zeitungsartikel angesprochenen Raumplanung verberge sich u.a. Umzüge, Umbau, Herrichten und Freiziehen von städtischen Immobilien. Teilweise wurden in 2013 nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben. Es fand eine Mittelübertragung von 2013 nach 2014 als Reste statt, so dass diese hier angesprochenen Gelder nicht aus einem versteckten Geldtopf der Verwaltung kämen.

Herr Senator Boden wünscht sich in Zukunft eine sachlichere Diskussion in der öffentlichen Presse.

Herr Lötsch äußert ebenfalls seine Verwunderung über die getroffenen Aussagen in der LN durch SPD und Freie Wähler. Im Hauptausschuss am 08.04.2014 seien die Punkte bekannt gewesen, die CDU hätte eine wirtschaftliche Überprüfung gefordert und eine Vertagung beantragt. Insbesondere die SPD hatte sich für eine Weiterführung der Maßnahme eingesetzt und dies beschlossen.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.