Auszug - Verschiedenes  

Der Vorsitzende schlägt vor, den für den 02.09.2014 vorgesehenen Sitzungstermin auf den 09.09.2014 zu verlegen, da die Bürgerschaft bereits am 18.09.2014 tagt und einer der Hauptausschusstermine auf den 02.09.2014 verlegt wurde.

Der Ausschuss ist einverstanden.

Frau Jansen fragt, wie sich der Wegfall der Servicezeiten in der Betreuungsbehörde auf die Klienten auswirkt.

Herr Senator Schindler erwidert, der Wegfall der Servicezeiten - bedingt durch die Vorgabe neuer Pflichtaufgaben durch das Betreuungsbehörden-Stärkungsgesetz - sei bis zum 31.12.2014 begrenzt.

Bereits in der Vergangenheit hätten Gespräche fast ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache stattgefunden; dies sei auch weiterhin möglich.

Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am Dienstag, 08.07.2014, im VZM Mühlentor statt.

Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.