Auszug - Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. §95 d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Haushaltsjahr 2013 im Produkt 315201 - SeniorInneneinrichtungen  

Frau Höfs und Frau Schwartz erklären auf Nachfrage von Frau Jansen und Frau Akyurt, im Bereich der Kindertagesstättenentgeltermäßigung sei weniger Geld ausgegeben worden als geplant; dieser Betrag stehe jetzt zur Deckung für die SeniorInnenEinrichtungen zur Verfügung.

Für Frau Jansen stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum die Eltern nicht motiviert würden, entsprechende Ermäßigungsanträge zu stellen, wenn doch Mittel übrig seien.

Fragen von Herrn Stabe und Frau Gersdorf beantwortet Frau Höfs.

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsjahr 2013 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInnenein­richtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke  - 392.200 € zur Deckung des höheren Verlustes im Wirtschaftsjahr 2013 überplanmäßig gemäß § 95 d GO S-H bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2013 beim Produktsachkon­to 361001.5331001 (Finanz. Förderung in KiTas – Jugendhilfe außerh. von Einricht.) in Höhe von 392.200 €.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.