Auszug - Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2013/2014  

Der in Anlage 4 beigefügte Entwurf des Lärmaktionsplans zur Mitteilung an die EU gem. § 47d Abs. 7 BImSchG der Hansestadt Lübeck vom 20.12.2013 wird beschlossen.

Die Herren Mauritz und Droßard zeigen sich verwundert über die Notwendigkeit der heutigen Beratung im Ausschuss. Die Vorlage sei erst im Juni in der Bürgerschaft und vorher finde auch noch eine Ausschusssitzung statt. Des Weiteren hätte man sich mehr Zeit für die eigene Vorbereitung gewünscht.  Herr Möller erklärt, dass die Versandfristen eingehalten worden seien. Zeitlich habe man mit der Beratung vor der Sitzung des Bauausschusses liegen wollen, da das Beratungsergebnis und eine evtl. Empfehlung im Bauausschuss berücksichtigt werden solle. Frau Meybohm ergänzt, dass man auch gegenüber der EU an Fristen gebunden sei und man von dort Lärmaktionsplanungen fordere. Frau Metzner fügt hinzu, dass es auch eine öffentliche Auslegung gegeben habe und die Vorlage nicht vollkommen neu sei.

Herr Droßard führt aus, dass er in einer früheren Sitzung Zahlen (Anzahl Verstöße, Einnahmen) bzgl. stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen (SGMA) gefordert, aber nicht erhalten habe. Herr Möller sagt zu, dies nachzuprüfen. Nichtsdestotrotz seien die Einnahmen im Haushalt nachlesbar.

Nachfragen der Herren Mauritz, Martens, Dr. Tetzlaff-Gahrmann, Wegner, Müller, Zahn sowie die Damen Metzner und Menorca beantwortet Frau Meybohm. So sei eine Verringerung des Verkehrslärms von 1 Dezibel  gleichzusetzen mit einer Abnahme des Verkehrsaufkommens um 20%.  Auch sei durch die SGMA der Lärm in der Nacht nachweisbar zurückgegangen. Generell reagiere der Körper mit Stress (Herz-Kreislaufprobleme, Blutdruck) auf eine hohe Lärmbelastung. Die Kartierung habe ca. 40 T€ gekostet und die eigene Arbeitszeit müsse mit eingerechnet werden. Anhand des Maßnahmenkatalogs werde geprüft, was umgesetzt werden könne. Dies setze aber auch  Beschlüsse durch die Gremien voraus. Sanktionen seitens der EU bei einer Nichtumsetzung seien nicht bekannt. Des Weiteren werde die Lärmaktionsplanung kontinuierlich fortgeschrieben.

Frau Menorca weist darauf hin, dass im Stadtteil St. Lorenz, u.a. entlang der Friedenstraße, eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet worden sei. Die dortigen Nebenstraßen seien im Urzustand verblieben und der Verkehrslärm durch das Kopfsteinpflaster sehr hoch. Abschließend macht sie darauf aufmerksam, dass die Kitas bei der Vorlage nicht beteiligt worden seien.

Frau Mählenhoff lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt bei 8 - Jastimmen, 5 - Neinstimmen und 1 - Stimmenthaltungen

mehrheitlich, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.