Auszug - Antwort auf die Anfrage von AM Lars Rottloff betr. Mahnverfahren Flughafen  

Es liegt mit der VO 1594 eine Antwort auf die Anfrage von Herrn Rottloff vor.

Hierzu diskutieren Herr Rottloff, Herr Lötsch und Herr Bürgermeister Saxe, der die wesentlichen Verfahrensschritte im Ablauf eines automatisierten Mahnverfahrens beschreibt.

Er macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass auf Grund der im aktuellen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse das gegenwärtige Mahnverfahren zu überprüfen ist und ggf. bestehende Organisationsoptimierungen, Regelwerkergänzungen etc. zu entwickeln sind.

Im Zusammenhang mit dem Ablauf des Mahnverfahrens fragt Frau Jansen, ob in dem Gespräch mit dem Investor der Glasfaserfabrik auch dier rückständigen Miet- und Pachtzahlungen angesprochen worden sind. Dies wird von Herrn Bürgermeister Saxe verneint. Er erläutert die Gründe. Die ausstehenden Zahlungen hat Herr Weegen am 18.2.2014 zur Sprache gebracht und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit kurzfristig bereinigt werden wird.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.