Auszug - Anfragen von BM Lars Rottloff: Fragen zum Mahnverfahren beim Flughafen  

Herr Rottloff stellt mit der VO 1577 folgende Anfrage:

Gibt es interne Dienst-/Hausanweisungen, nach denen die Vollstreckungssachbearbeiter verpflichtet sind, bestimmte in der Dienst-/Hausanweisung definierte Verfahren (z.B. wegen Überschreitung einer gewissen Forderungssumme) dem zuständigen Bereichs-/Abteilungsleiter, dem zuständigen Senator oder dem Bürgermeister zur Kenntnisnahme und/oder Billigung vorzulegen? Welchen Inhalts sind die Anweisungen und sind sie schriftlich - wo - hinterlegt?

Gibt es entsprechende Dienst-/Hausanweisungen zur Vorlage beim Bürgermeister für Bereichs-/Abteilungsleiter und Senatoren? Welchen Inhalts sind diese und sind sie schriftlich – wo – hinterlegt?

Im Falle einer mündlichen Beantwortung bitte ich um zusätzliche schriftliche Antwort.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Die Beantwortung erfolgt
unter TOP 3.2.4.