Auszug - Aktuelle Situation Flughafen Lübeck und mögliche Auswirkungen für die Hansestadt Lübeck; hier: Vermerk zu Fragen aus dem Hauptausschuss  

- behandelt ab 18.03 Uhr nach der nichtöffentlichen Behandlung von TOP 1.5 -

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit berichtet der Vorsitzende über den Gegenstand der Beratungen im nichtöffentlichen Teil.

Eine Nachfrage von Frau Akyurt zur Stellung der Hansestadt Lübeck im Planfeststellungsverfahren beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Nach seiner Darstellung habe die Stadt im Verfahren nicht die Stellung eines Prozessbeteiligten.

Herr Rottloff, Herr Lötsch und Herr Zander sprechen erneut den Ablauf des Mahnverfahrens wegen der ausstehenden Forderungen, den Ermessensspielraum im Umgang mit einem privaten Investor sowie die Zeitschiene seit Kenntnis des Bürgermeisters von den ausstehenden Forderungen an.

Herr Bürgermeister Saxe führt in diesem Zusammenhang erneut aus, dass es seinerzeit nicht zweckdienlich gewesen wäre, Druck auf den Investor wegen der offenen Forderungen auszuüben. Es hätte möglicherweise die Gefahr bestanden „alles zu verlieren“.

Für Herrn Lötsch stellt sich die Frage, wer denn in der Verwaltung entschieden habe, diesen Druck aus den dargestellten Gründen nicht auszuüben, wenn doch der Bürgermeister nach seinen eigenen Angaben Ende 2013 keine Kenntnis von den säumigen Zahlungen hatte. Er fragt, wie das Mahnverfahren bei der Stadt grundsätzlich und wie in diesem besonderen Fall organisiert sei, um derartige Alarmsignale richtig einschätzen zu können.

Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, den Ablauf eines Mahnverfahrens in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses konkret und detailliert zu beschreiben. Er nimmt so einen Fall auch zum Anlass, zu prüfen, ob das derzeitige System ausreichend sei.

Es diskutieren hierzu weiter Frau Jansen, Herr Zander, Frau Akyurt, Herr Pluschkell, Herr Reinhardt und Herr Bürgermeister Saxe.

Herr Zander fragt erneut konkret, wer Ende 2013 Kenntnis von den offenen Forderungen hatte und wer den Druck auf den Investor hätte ausüben können. Frau Akyurt schließt sich dieser Fragestellung an und fragt ebenfalls, wer in der Verwaltung den Hut aufhabe.

Nach Angaben von Herrn Bürgermeister Saxe ist die Zuständigkeit in der Verwaltung klar geregelt. Der Bereich Buchhaltung und Finanzen führe die automatisierten Mahnverfahren durch. Auf Grund der Vielzahl der Mahn- und Vollstreckungsverfahren laufen diese Verfahren in der Regel ohne Kenntnis eines Senators oder des Bürgermeisters ab.

Der Vorsitzende bittet den Bürgermeister in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 6.5.2014 den Verlauf des Mahnverfahrens zu beschreiben, und zwar im Allgemeinen und in diesem besonderen Fall des Flughafens.

Der Vorsitzende schlägt vor, den vorliegenden Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen und die Angelegenheit zur weiteren Klärung offener Fragen in der nächsten Sitzung fortzusetzen.

Frau Akyurt appelliert an den Bürgermeister, die Politik hinsichtlich der weiteren Entwicklung zu informieren.

Abschließend fragt der Vorsitzende Herrn Krause als Vertreter der BfL-Fraktion nach der Partnerschaft der BfL mit dem Flughafen. Herr Krause wird hierzu in der nächsten Sitzung antworten.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht als Zwischenbericht
zur Kenntnis und stellt die weitere Beratung noch offener
Fragen bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses
am 6.5.2014 zurück.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung des Hauptausschusses um 18.30 Uhr.