Auszug - Sondersitzung des Hauptausschusses am 29.04.2014; hier: Anfragen betr. Flughafen Lübeck von AM Frau S. Mählenhoff und AM Frau M. Akyurt (Bündnis 90/Die Grünen)  

Frau Mählenhoff und Frau Akyurt stellen mit der VO 1559 die folgenden Fragen:

1.) Welche Umstände standen hinter dem Anteilsverkauf durch den Investor?

2.) Ist der neue Investor bereit und in der Lage, den Flughafen weiter zu betreiben?

3.) Welche Konsequenzen hat das für die aktuell bei Gericht anhängigen Ausbaupläne?

4.) Welche Strategie verfolgt die Stadt bei diesem Gerichtsverfahren?

5.) Welche Zahlungsrückstände sind aufgelaufen und wie soll damit verfahren werden?

6.) Welche Auswirkungen hat der Rückzug des Investors auf die mit ihm getätigten Grundstücksgeschäfte und die damit zusammenhängenden Bauvorhaben?

7.) Besteht für den Fall einer Insolvenz des Flughafenbetreibers eine Verpflichtung der Stadt oder ihrer Gesellschaften zur Fortführung des Flugbetriebs?

8.) Wie ist der Stand der Gespräche mit dem Land wegen einer evtl. Übernahme der Betriebspflicht und der evtl. Rückzahlungsverpflichtung von Fördergeldern?

9.) Besteht für den Fall einer Insolvenz des Flughafenbetreibers eine Verpflichtung der Stadt oder ihrer Gesellschaften zur Übernahme von zur Zeit am Flughafen beschäftigten ArbeitnehmerInnen?

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Eine Beantwortung der Anfrage erfolgt im
Zusammenhang mit den zu den
Tagesordnungspunkten 1.4 und 1.5 vorliegenden
Berichten des Bürgermeisters.