Auszug - Mitteilungen der Fachbereichsleitung  

Herr Senator Möller informiert über den Eingang der Antwort des Innenministeriums bzgl. des CDU-Antrags auf Überprüfung der Erhöhung der Abfallgebühren.

Im Prinzip gibt es in dieser Angelegenheit keine gefestigte Rechtsprechung, die Kommunalaufsicht hält jedoch die Auffassung/Ausführungen des Fachanwaltes, der die EBL in dieser Angelegenheit rechtl. begleitet/beraten hat, für vertretbar und folgt dieser.

Herr Senator Möller ergänzt, dass man sich derzeit auch in der Diskussion zur Straßenreini­gungsgebühr befände. Künftig solle ein näher gelegener Zeitraum für den Ausgleich von Unter- oder Überdeckungen eingehalten werden.

Er weist explizit auf die äußerst komplexe Arbeit bzgl. der Integration von zwei Buch­haltungen hin.

Herr Ulrich bittet um eine Kopie des Schreibens der Kommunalaufsicht zur Abfallge­bührenkalkulation der EBL vom 15.04.2014. Sie soll der Niederschrift als Anlage bei­gefügt werden (s. Anlage 1).

Herr Krause führt aus, dass es seitens seiner Partei keine weiteren Schritte geben werde, da aus Sicht der Kommunalaufsicht keine Rechtswidrigkeit vorläge. Es sei abzuwarten, ob es andererseits Klagen geben werde.