5.2.1 Anfrage an Bauausschuss und Jugendhilfeausschuss zum Rodelberg Heiweg (Partei-Piraten) (5.610) – VO/2014/01565
- Wieso wurde in den Beratungsvorlagen des Bauausschusses nicht auf den Rodelberg und die bestehende Bedeutung der Spielplatzfläche hingewiesen?
- Wie kann möglichst zügig eine Beteiligung der Kinder im Wohnumfeld des Rodelbergs Heiweg nachgeholt werden?
- Können zum jetzigen Zeitpunkt noch Anregungen berücksichtigt werden, oder sind bereits durch Verträge Fakten geschaffen worden?
- Wie kann in Zukunft vermieden werden, dass Interessen betroffener Kinder bei Bauprojekten übersehen werden?
Abschließende Antwort:
Siehe TOP 4.2.6
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Anfrage zum Stand der Planung Hubbrücke (Partei-Piraten) (5.610) – VO/2014/01566
- Wie ist der Stand der Planungen des WSA (Wasser- und Schifffahrtsamt)? Welche Lösung (Sanierung oder Ersatzneubau) favorisiert die Stadt Lübeck? Wie ist die denkmalrechtliche Beurteilung?
Es wird um Herausgabe des Protokolls der Besprechung am 17.6.2013 in dieser Sache zwischen dem WSA und dem Fachbereich 5 sowie der Denkmalschutzbehörde gebeten. - Welches Vorgehen zur Gegenüberstellung der ermittelten Kosten ist zwischen WSA und der Stadt vereinbart worden? Liegen Kostenschätzungen bzw. Kostenberechnungen zur Sanierung bzw. zum Ersatzneubau vor? Sind diese Kosten durch Fachplaner aufgrund gutachterlicher Bewertungen ermittelt worden und sind diese Kostenermittlungen umfassend überprüft worden?
Es wird um Herausgabe der Kostenschätzung- bzw. ermittlung gebeten. - Nach Aussage des WSA sollen die Dükerkosten für die Herstellung und zukünftigen Wartung sämtlicher Lübecker Leitungen durch die Stadt übernommen werden. Welche zusätzlichen Kosten kommen dafür bei einem Ersatzneubau im Gegensatz zu einer Sanierung auf die Stadt Lübeck zu? Sind diese Kosten beim Kostenvergleich Sanierung/Neubau in der Gegenüberstellung berücksichtigt?
- Wie werden die erheblichen Zusatzkosten für die Berücksichtigung eines Schiffsanpralles im Falle eines Neubaus (100 t waagerechte statische Ersatzlast auf Überbau und Widerlager) im Kostenvergleich behandelt? Bei einer Sanierung entfällt diese Position (Bestandsschutz).
- Welche Terminvorstellungen zur Durchführung der geplanten Bau- bzw. Abrissmaßnahmen einschließlich der Vorlaufzeit für stadtseitige Regelungsprozesse bestehen?
Abschließende Antwort:
Eine Beantwortung der Fragen wird im Bauausschuss am 19.05.2014 mit eigenem TOP erfolgen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Beleuchtung im Dr. Heinrich-Zippel-Park (Herr Lötsch) (5.660)
Herr Lötsch bittet zu klären, wer und wann die Beleuchtung im Dr. Heinrich-Zippel-Park in Travemünde wieder instand setzt.
Auf der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für den Kurbetrieb in Travemünde fühlte niemand sich verantwortlich.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Straßenbeleuchtung im Masurenweg, usw. (Herr Pluschkell) (5.660)
In dem Masurenweg wurden vor einiger Zeit Straßenlaternen abgebaut.
- Was ist der Hintergrund dieser Maßnahme?
- Wie soll die Straßenbeleuchtung in den Siedlungen westlich des Ostpreußenrings dauerhaft sichergestellt werden?
- Ist hierbei ggf. künftig ein Anliegerbeitrag erforderlich?
- Wenn ja, in welchem vorhersehbaren Umfang?
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Verkehrsfläche IKEA (Herr Goldschmidt) (5.660)
Herr Goldschmidt möchte wissen, ob noch eine Beschilderung mit Hinweis auf Lübeck/Zentrum bzw. die A1 beim Verlassen des IKEA-Geländes geplant sei und ob die Verwaltung Möglichkeiten der Verbesserung sehe, um auf dem IKEA-Gelände von LUV-Center bzw. von IKEA selber zum Baumarkt zu kommen, da es hier weder Ampeln noch Zebrastreifen gäbe.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6 Stützpfeiler der MuK (Frau Friedrichsen) (5.651)
Frau Friedrichsen möchte wissen, wann die provisorischen Bau- bzw. Spanplatten an einigen Stützpfeilern der MuK durch Granitplatten ersetzt werden.
Abschließende Antwort:
Herr Bunk teilt mit, dass diese Arbeiten ausgeschrieben und auch schon in Auftrag gegeben seien. Rund um die MuK sind zahlreiche Schadstellen im Sockelbereich der Fassadenverkleidung (Granitplatten) zu finden. Die Untersuchungen zu den unterschiedlichen Schadensursachen und der verschiedenen Sanierungsmöglichkeiten waren umfangreich. Bis zum Hansetag 2014 sollen die Schäden an den Sockelverkleidungen der Stützen behoben sein, so dass die Sicherheitsbekleidungen entfernt werden können. Bis Ende des Jahres werden in Abstimmung mit der MuK die weiteren Schäden behoben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7 Beleuchtung (Herr Prieur) (5.660)
Herr Prieur bemängelt, dass sich die Anwohner einer Privatstraße (Romintenweg) in Kücknitz bezüglich Eigenleistungen bei der Beleuchtung bei der Verwaltung melden sollen, aber dort nicht gehört werden. Herr Prieur bittet nachzufragen, wann dieser Termin stattfinden solle.
Abschließende Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die Anfrage vom 21.10.2013 im November 2013 dahingehend beantwortet wurde, dass die Anwohner tätig werden können, da es sich hierbei um eine Privatstraße handele. Die Verwaltung könne lediglich fachliche Unterstützung in der Beratung erteilen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Katharinenstraße 35 (Herr Goldschmidt) (5.651)
Herr Goldschmidt fragt nach, warum der Islamischen Gemeinde das Grundstück Katharinenstraße 35 nicht verkauft werde.
Abschließende Antwort:
Herr Senator Boden erläutert, dass der Bürgermeister beauftragt habe, das ehemalige Landesgebäude für eigene Verwaltungszwecke umzubauen, damit teuer angemietete Verwaltungsstandorte aufgegeben werden können.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9 Prioritätenliste Kinderspielplätze (Frau Kaske) (5.660)
Frau Kaske fragt nach, ob sie die Prioritätenliste der Kinderspielplätze mit dem aktuellen Sachstand erhalten könne.
Abschließende Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Mitteilung über den aktuellen Stand noch vor der Sommerpause zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
