Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Antrag zum Anwohnerparkrecht für die Straßen "An der Stadtfreiheit" und "Bergedorfer Straße".  

Antrag zum Bewohnerparkrecht für die Straßen „An der Stadtfreiheit“ und „Bergedorfer Straße“

Die Verwaltung möge prüfen, ob es möglich ist für die Straßen „An der Stadtfreiheit“ und „Bergedorfer Straße“ ein Anwohnerparkrecht einzuführen, da diese vermehrt von auswärtigen Pendlern als Park&Ride-Parkplatz genutzt werden und damit den Anwohnern selbst nicht mehr zur Verfügung stehen. Sollte ein Anwohnerparkrecht nicht möglich sein, ist zu prüfen, wie das Park&Ride-Parken unterbunden werden kann.

Begründung:

Nachdem in der Zeitung deutlich dargestellt wurde, dass z.B. Einkaufszentren parkende Autos (z.B. Aldi)  abschleppen lassen, die tagsüber die Parkplätze zweckentfremdet nutzen, haben sich die Pendler nun vermehrt bahnhofsnahe Straßen als Tagesparkplatz ausgesucht. Da durch die Querverbindung bei der Kirche (Nebeneingang vom Hauptbahnhof, Rückseite) die Ziegelstraße und hier insbesondere die Seitenstraßen „An der Stadtfreiheit“ und „Bergedorfer Straße“ als Park&Ride-Parkplatz an Attraktivität gewonnen haben, wird diese Zweckentfremdung dort für die Anwohner zum Ärgernis (und damit auch für die Müllabfuhr, usw.). Die eigenen Anwohner sind die Leittragenden, die aus Notbehelf nicht mehr korrekt parken können und Ordnungswidrigkeiten begehen. Dies muss nicht sein, denn diese Straßen sind nicht als Park&Ride-Parkplätze gedacht.

Herr Freitag möchte wissen, ob diese Anfrage im Quartier der Falkenwiese mit abgearbeitet werden wird oder separat zu behandeln sei.

Herr Quirder erläutert, dass hier das Problem etwas anders gelagert sei, als im Quartier Falkenwiese.

Herr Howe bittet darum, nicht nur diese beiden Straßen zu betrachten, sondern das ganze Quartier zu betrachten.

Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu.

Herr Lötsch lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:                            15 Stimmen

Damit beschließt der Bauausschuss den Antrag einstimmig.

Herr Lötsch beschließt den öffentlichen Teil (18:05 Uhr)