Auszug - Antrag zu TOP 6.1 Umsetzung Maßnahmenplan SenioreInneneinrichtungen (SIE)  

Auf die Ausführungen zu TOP 6.1 wird verwiesen.

Frau Menorca stellt folgenden Antrag und begründet diesen:

Der Sozialausschuss möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, dem Sozialausschuss die betriebswirtschaftliche Auswertung der SIE zur Sitzung im Juni 2014 vorzulegen.

Zukünftig wird dem Sozialausschuss fortlaufend in jedem Quartal schriftlich über die wirtschaftliche Sanierung der SIE unter Vorlegung aktueller betriebswirtschaftlicher Zahlen berichtet.

Herr Schaffenberg stellt folgenden Antrag und begründet diesen:

Der Sozialausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Sozialausschusses monatlich, ab Mai 2014, einen schriftlichen Bericht zur wirtschaftlichen Situation der „SIE“ vorzulegen. Der Bericht muss mindestens einen Vergleich der Plan- und IST-Zahlen in den wesentlichen Kostengruppen und der Einnahmen beinhalten. Der Bericht ist für jede einzelne Einrichtung und als Gesamtsumme über alle Einrichtungen zu erstellen.  Abweichungen zwischen Plan - und IST-Zahlen sind schriftlich zu begründen. Bei Abweichungen sind die Maßnahmen der Gegensteuerung zu beschreiben.

Die Verwaltung wird weiterhin aufgefordert, dass  der Wirtschaftsprüfer im Rahmen des  Jahresabschlusses 2013 prüft :

-          Die Angemessenheit des Risikomanagements

-          Personalabrechnung und Verträge

-          Verträge mit den Krankenkassen und Dienstleistern

-          Mietverträge

-          Aufgabenwahrnehmung der Betriebsleitung

-          Angemessenheit der Buchführung

Dieser Bericht wird ebenfalls dem Sozialausschuss und dem Hauptausschuss  schriftlich vorgelegt.

Nach eingehender Diskussion und einer gemeinsamen Beratung, zu der die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen wurde, zieht Frau Menorca ihren Antrag zurück.

Der Ausschuss beschließt den Antrag von Herrn Schaffenberg einstimmig mit folgender Ergänzung: „…Bei Abweichungen sind die Maßnahmen der Gegensteuerung zu beschreiben und mit Zahlen zu hinterlegen. …“