Auszug - Feststellung der Tagesordnung (Beschluss über nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen)  

Herr Niewöhner stellt nach Wortmeldung die nicht korrekte Tagesordnung fest. Er verweist auf die 3. RP-Ausschusssitzung im Februar 2014, in der er per Dringlichkeitsantrag die Überprüfung der Rechnungsprüfungsordnung beantragt hat. Da die Dringlichkeit nicht fest­gestellt wurde, hätte die Tagesordnung diesen TOP enthalten müssen. Herr Niewöhner er­wägt, alle Tagesordnungspunkte vertagen zu lassen.

Herr Niewöhner teilt weiterhin mit, dass er für die 3. RP-Ausschusssitzung kein Protokoll so­wie Einladung zu dieser Sitzung erhalten habe. Eine Sitzungsvertagung für Juni 2014 wird daher angefragt.

Der Vorsitzende fragt nach, ob dieses auf weitere Ausschussmitglieder zutrifft. Herr Kirch und Herr Thalau hätten die Unterlagen ebenfalls nicht erhalten.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden beantragt Herr Niewöhner, die Tagesordnung unter Pkt. 5 um 5.2 für eine Sondersitzung zu erweitern. Der Vorsitzende erklärt, dass unter TOP 5.1 die Verlegung der 5. RP-Ausschusssitzung ohnehin beschlossen werden muss.