Auszug - Anträge von Ausschussmitgliedern  

Herr Niewöhner stellt den Antrag auf Überprüfung der Rechnungsprüfungsordnung für die September-Sitzung. Weiterhin beantragt Herr Niewöhner mit Wortlaut: „Der Rechnungsprü­fungsausschuss stellt fest, dass die Tagesordnung vom Rechnungsprüfungsamt nicht ord­nungsgemäß vorbereitet wurde und dass dort Anträge der Fraktionen nicht berücksichtigt wurden, obwohl sie turnungsgemäß heute hätten beraten werden müssen“.

Der Vorsitzende stellt seine Sicht zu den Anträgen dar. Fehler können auch bei der Post passieren und warum einige Ausschussmitglieder Niederschriften und Einladungen erhalten haben und andere nicht, entzieht sich seiner Kenntnis. Er bittet, sich bei Problemen direkt an den Leiter des Rechnungsprüfungsamts zu wenden und mit der Geschäftsstelle der eigenen Fraktion Rücksprache zu halten. Ausschussmitglieder, die an einer Sitzung nicht teilnehmen können, stellen ihre Unterlagen den Vertretungen zur Verfügung.

Die Überprüfung der Rechnungsprüfungsordnung wird in der nächsten Sitzung auf der TO erscheinen.

Herr Freitag bittet das RPA um vergleichsweise drei Rechnungsprüfungsordnungen anderer Städte, welche mit Einladung zur 5. RP-Ausschusssitzung versendet werden sollen. Herr Meyer sagt dieses zu.

Herr Niewöhner zieht die Anträge zurück.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.