Auszug - KISS  

Herr Dr. Hamschmidt verweist auf den von Frau Jansen in der Ausschusssitzung am 05.11.2013 gestellten Antrag sowie auf den Prüfauftrag der Bürgerschaft vom 28.11.2013. Danach hat die Verwaltung zu prüfen, inwieweit Freie Träger die Aufgabe der KISS übernehmen könnten.

Aus diesem Grund wurden am 17.01.2014 die denkbaren freien Träger im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens angeschrieben.

Zudem fand am 26.02.2014 ein Gespräch im Rathaus statt, an dem der Vorsitzende, Herr Senator Schindler, Vertreter der Fraktionen, der Förderverein der Lübecker Selbsthilfegruppen e.V., der Arbeitskreis PRO KISS, zwei Selbsthilfegruppen und das Gesundheitsamt teilnahmen. Dort überreichte PRO KISS eine Unterschriftensammlung; der überwiegende Teil der politischen Vertreter sprach sich gegen eine Übernahme durch einen Freien Träger aus; Herr Senator Schindler sagte eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt im Falle einer Übernahme zu.

Am 14.03.2014 erhielt das Gesundheitsamt ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Lübeck (Herrn Wulff) mit dem Tenor, dass dort zwar eine Übernahme der Aufgabe kritisch gesehen wird, dass aber darüber nachgedacht werden könnte unter folgender Voraussetzung: „Wenn in dieser Angelegenheit ein konstruktiver Weg beschritten werden soll, wird dies nicht ohne eine kommunale Förderung möglich sein. Sollte dieses in Aussicht stehen, schlage ich ein Gespräch auf Ebene der AG der Wohlfahrtsverbände vor.“

Der Vorsitzende erteilt Frau Wörn das Wort, die sich dafür ausspricht, die Beratungsstelle bei der Hansestadt Lübeck zu belassen; die Stadt sei unabhängig, das Verwaltungszentrum Mühlentor sei bekannt und zentral gelegen; das Geld, das die Hansestadt Lübeck für einen Freien Träger ausgeben würde, könne so bei der Stadt verbleiben.

Herr Senator Schindler betont die Wichtigkeit der Arbeit der Selbsthilfegruppen, weist aber auf den Bürgerschaftsauftrag hin zu prüfen, ob seitens der Freien Träger Interesse besteht, die Aufgabe der KISS in gleicher Qualität fortzuführen.

Es sei ein Termin für ein Gespräch mit der AG der Freien Wohlfahrtsverbände anvisiert.

In der nächsten Sitzung des Ausschusses werde über den Ausgang des Gespräches berichtet.

Frau Schäfer-Reimers möchte an die Zusage von Herrn Senator Schindler erinnern, dass PRO KISS an den Beratungen mit den Freien Wohlfahrtsverbänden teilnimmt. Herr Senator Schindler bestätigt die Zusage.

Herr Wahl führt ergänzend aus, er habe Sorge, dass mit der Übernahme der Aufgabe durch einen Freien Träger Frau Körner nicht mehr zur Verfügung steht. Die Einarbeitung einer neuen Kraft würde Monate dauern.

Frau Jansen erklärt, das Geld für die „letzte 1/2 Stelle“ müsse die Hansestadt Lübeck übrig haben; die Qualität müsse stimmen, und diese werde bei den Freien Wohlfahrtsverbänden in Frage gestellt.

Es sprechen außerdem Frau Bade, Herr Wulff (mit Zustimmung des Ausschusses) und Herr Petereit.

Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.