Auszug - Anfrage von Herrn Quirder zur Berufskraftfahrerqualifizierung (EU-Richtlinie 2003/59/EG)  

Herr Dr. Verwey liest die Anfrage vor. Er führt aus, dass das Gesetz aus dem Jahre 2009 stammt und die EBL nicht unmittelbar betroffen seien (dazu Zitat des Gesetzestextes).

Bei den EBL werden nur wenige Fahrten bzw. Geschäftsaktivitäten im Sinne dieses Gesetzes durchgeführt. Trotzdem wurde 2009 entschieden, den Mitarbeitern diese Qualifizierung unter Kostenaufteilung zu ermöglichen (35stündige Weiterbildung auf 5 Jahre verteilt). Da es sich um eine Pflicht der Fahrer handele, erfolgt die Fortbildung in deren Freizeit. EBL bezahlen den Ausbilder und stellen den Schulungsraum zur Verfügung. Daher sind die meisten EBL-Fahrer dahingehend fortgebildet.

Beschluss: