Auszug - Interfraktionell Bü90/DIEGRÜNEN, SPD und BM Bruno Böhm - Antrag zu VO/2014/01435 - Grundschulversorgung in den ländlichen Bereichen des Stadtteils St. Lorenz Nord. Hier: Schule Steinrade  

BM Röttger beantragt folgende Änderung zu Pkt 2.: Streiche …vorläufigen Schulbetrieb setze dafür den Schulbetrieb dauerhaft in Klassenraumcontainern…. ein.

BM Niewöhner beantragt folgende Änderung zu Pkt 5.: Streiche …an der Schulerhaltung zu vereinbaren und setze dafür zu verhandeln - ein.

Es sprechen Bürgermeister Saxe und BM Zander.

BM Dedow beantragt folgende Änderung zu Pkt.3: Streiche…

3. ) sicherzustellen, dass kein Abriss des Schulgebäude erfolgt – und setze dafür der Schulstandort in Groß Steinrade erhalten bleibt – ein.

Weiter sprechen BM Klinkel, BM Fürter , BM Böhm und BM Lindenau.

BM  Niewöhner beantragt punktweise Abstimmung.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1.) die schnellstmögliche Beschaffung von Schulcontainern in ausreichender Anzahl und deren Aufstellung am Schulstandort Groß Steinrade unter Berücksichtigung von Nutzen und Kosten in die Wege zu leiten.

2.) den vorläufigen Schulbetrieb in Klassenraumcontainern als Außenstelle zu ermöglichen. Die neue erste Klasse für 2014 ist aufzunehmen.

3.) sicherzustellen, dass kein Abriss des Schulgebäudes erfolgt.

4.) unverzüglich bei der Possehl-Stiftung und anderen Stiftungen einen Antrag einzubringen, um eine Finanzierung der im Bericht dargestellten „Option 3. die Fortführung des Schulstandortes Groß Steinrade als Außenstelle der Schule Schönböcken“ in der Variante „ 3.a.b) Sanierung exkl. Dachgeschossausbau“ zu erreichen.
Parallel sind die Details einer Außenstellenlösung auszuarbeiten.
Die Einberufung von Schulkonferenzen der Schulen Schönböcken und Steinrade ist zu empfehlen.

5.) mit dem Schulverein Groß Steinrade und der Dorfgemeinschaft Groß Steinrade eine finanzielle Beteiligung dieser beiden Akteure an der Schulerhaltung zu vereinbaren.

6.) Erfolgt durch die Possehl-Stiftung bis zur Bürgerschaftssitzung am 26.06.2014 keine Förderzusage, so ist die Bürgerschaft erneut mit der Frage der Finanzierung der „Sanierung exkl. Dachgeschossausbaus“ zu befassen, ihr sind von der Verwaltung Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu Lasten anderer Investitionsvorhaben vorzubringen. Dabei ist mindestens eine Variante vorzuschlagen, die nicht zulasten von Investitionen in Schulen/Kitas geht.

Abstimmungsergebnis über Pkt. 1:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag zu Pkt. 2 :

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              21

Nein-Stimmen:              27

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über Pkt. 2 :

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              29

Nein-Stimmen:              16

Enthaltungen:              3

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag zu Pkt. 3:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              23

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über Pkt. 3:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              4

Enthaltungen:              17

Abstimmungsergebnis über Pkt. 4:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              15

Enthaltungen:              6

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag zu Pkt. 5:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              23

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über Pkt. 5:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              19

Enthaltungen:              2

Abstimmungsergebnis über Pkt. 6:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              17

Enthaltungen:              4