5.2.1 EU Richtlinie 2003/59/EG (Herr Quirder) (5.660)
Herr Quirder möchte bezüglich der EU Richtlinie 2003/59/EG folgende Fragen beantwortet haben:
- Wie viele Kraftfahrer sind im FB 5 von der o. g. EU Richtlinie betroffen?
- Haben alle Kraftfahrer aus Frage 1 die Schulung nach der EU Richtlinie erhalten?
- Wenn nicht, wird dies bis zum Inkrafttreten im September geschehen?
- Wie wird in den kommenden Jahren die regelmäßige Nachschulung organisiert?
Abschließende Antwort:
Fahrerinnen und Fahrer, die als Angestellte oder Selbstständige, Güter- oder Personenbeförderungen zu gewerblichen Zwecken durchführen, müssen künftig eine Qualifizierung nachweisen. Dies sieht die europäische "Richtlinie 2003/59 über die Grundqualifizierung und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr" vor. Ziel dieser europäischen Initiative ist eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Sicherheit der Fahrerinnen und Fahrer.
Die Umsetzung der EU-Initiative erfolgte in Deutschland durch das "Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz – BKrFQG)" vom 14. August 2006, das am 1. Oktober 2006 in Kraft getreten ist und mit Wirkung ab dem 31.05.2011 eine erste Änderung erfahren hat.
Ergänzt wird dieses Gesetz durch die "Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQV)" vom 22. August 2006, die ebenfalls am 1. Oktober 2006 in Kraft trat.
Nach Einschätzung des Bereiches 5.660 findet das BKrFQG keine Anwendung, da die Aufgaben nicht dem gewerblichen Güterverkehr zuzuordnen sind. Hierzu gibt es bundesweit jedoch keine einheitliche Vorgehensweise, daher hat der Bereich das Rechtsamt um Prüfung gebeten. Nach einer ersten Einschätzung teilt das Rechtsamt diese Einschätzung. Eine abschließende Prüfung ist noch nicht erfolgt.
Falls eine Qualifikation doch notwendig sein sollte, wären im Bereich 5.660 drei Fahrer zu schulen. Diese Fahrer besitzen eine Fahrerlaubnis, die vor dem 10. September 2009 erteilt worden ist; damit unterliegen sie gemäß § 3 BKrFQG keiner Qualifikationspflicht. In diesen Fällen besteht nur eine Pflicht zur Weiterbildung gemäß § 5 BKrFQG im Umfang von insgesamt 35 Stunden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Schulcontainer, Groß Steinrade (Herr Wolfgramm) (5.651)
Nach der letzten Bürgerschaftssitzung wurde in den LN darüber berichtet, dass mit Containern erst nach der Sommerpause zu rechnen ist.
Herr Wolfgramm möchte geklärt haben, ob:
- es nicht doch kurzfristig möglich sei, den Schülern eine entsprechende "Unterkunft" für den Unterricht zu ermöglichen?
- ggf. kann man die Container der Stadtschule in Travemünde nutzen? (aus den Leserbriefen bei hl-live äußerte jemand, dass dort die Container nicht mehr gebraucht würden)
- eine Anmietung nicht ohnehin die flexibelste Lösung sein könnte; wäre in diesem Fall eine verkürzte Ausschreibung möglich oder könnte Sie unterbleiben in Anbetracht der zeitlichen Dringlichkeit und des Beschlusses der Bürgerschaft?
Abschließende Antwort:
Siehe Beantwortung der Fragen TOP 4.2.4
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Baustelleneinzäunung Godewind-Parkplatz (Herr Quirder) (5.610 / KWL)
Auf dem Godewind-Parkplatz in Travemünde ist ein Bereich mit einer Baustelleneinzäunung versehen.
- Ist dies der Beginn der Umgestaltung des Parkplatzes?
- Wenn ja, wann werden die Umbauarbeiten beendet sein?
- Wenn nein, wird der eingezäunte Bereich bis zum Saisonstart wieder zum Parken frei gegeben?
Zwischenantwort
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 LSA Vorwerker Straße (Herr Quirder) (5.660)
Die Grünphase für Fußgänger an der Fußgängerampel in der Vorwerker Straße an der Bushaltestelle „Bogenstraße“ ist so knapp bemessen, dass ein Fußgänger die Straße bei Grün nicht oder nur gerade eben passieren kann. Auf Grund der Vorwerker Diakonie nutzen sehr viele in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen diesen Übergang, denen es nicht möglich ist, die Straße während der Grünphase zu überqueren. Dies führt zu einer erheblichen Verunsicherung dieser Personengruppe.
Ist es möglich die Grünphase für Fußgänger entsprechend zu verlängern?
Zwischenantwort
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Sachstand Sternwarte (Frau Kaske) (5.610)
Frau Kaske möchte über den neusten Sachstand bezüglich des Standortes der Sternwarte informiert werden.
Zwischenantwort
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6 Kantstraße (Frau Kaske) (5.660)
Frau Kaske spricht die enge Straßenbreite der Kantstraße an, wo ein neuer Großverbrauchermarkt demnächst eröffnet und möchte wissen, ob dort eine Einbahnstraße geplant sei.
Zwischenantwort
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7 Städtische Gebäude - Betriebskosten (Herr Stolzenberg) (5.651)
Herr Stolzenberg möchte wissen, ob es eine Auflistung der städtischen Gebäude gibt und eine weitere Liste mit deren Unterhaltungskosten, um ggf. über Einsparpotential in der Fraktion nachzudenken.
Zwischenantwort
Herr Bunk bestätigt, dass es eine Liste mit allen Standorten städtischer Gebäude gebe und spricht eine Differentzierung zwischen Betriebskosten und Bauunterhaltungskosten an. Die Betriebskosten sind darstellbar, wobei die Bauunterhaltungskosten stark variieren.
Herr Bunk sagt eine Liste mit der Darstellung der Betriebskosten der städtischen Gebäuden zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Straßenbeleuchtung Thomas-Mann-Straße & Stresemannstraße (Herr Freitag) (5.660)
Herr Freitag spricht das Entfernen der Straßenbeleuchtung in der Thomas-Mann-Straße und der Stresemannstraße an und möchte hierzu wissen, ob dort eine Ersatzbeleuchtung erfolgt oder ob es sich hierbei um eine endgültige Maßnahme handelt.
Zwischenantwort
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9 Wassereinläufe Röntgenstraße (Herr Freitag) (5.660)
Herr Freitag spricht die Kreuzung in der Röntgenstraße mit der Röntgenstraße selber an, wo nach Niederschlägen das Wasser in der Straße stehe und nicht ablaufe. Hierzu möchte er wissen, ob es an den Abläufen der EBL liege oder an den Auswirkungen von Straßenbaumaßnahmen.
Zwischenantwort
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.10 Wesloer Straße (Neubau B104) Rettungsfahrzeuge (Herr Lötsch) (5.660 / LBV)
Herr Lötsch möchte wissen, ob während der Umbaumaßnahme / Vollsperrung der B104 die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge (Notspur) gewährleistet sei, da die Freiwillige Feuerwehr in Schlutup nicht informiert sei.
Zwischenantwort
Herr Dr. Klotz geht davon aus, dass es Absprachen zwischen dem LBV-SH als Baulastträger und den Rettungskräften gegeben habe und sagt nach Rücksprache mit den Verantwortlichen beim LBV-SH eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.11 Sternwarte Fördergelder (Frau Friedrichsen) (5.610)
Frau Friedrichsen möchte wissen bei wem die erste Zuständigkeit im Bezug auf die privat betriebene Sternwarte liege, beim FB5 (Bauen) oder beim FB4 (Schule und Sport). Es gehe hierbei um das Herantreten an Stiftungen zur Förderung der u.a. sehr guten Jugendarbeit der Sternwarte. Frau Friedrichsen möchte wissen, ob diese Anfrage schon von einer Seite erfolgt sei.
Zwischenantwort
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.12 Wanderweg an der Trave (Herr Howe) (5.610 / 5.660)
Herr Howe möchte wissen, ob der Wanderweg an der Trave bis zu den Salzspeichern fertig gestellt werden soll. Herr Howe möchte wissen, ob auf der freien Fläche bei der Dankwartsbrücke eine Möblierung stattfinden soll und wer dann dafür zuständig sei?
Weiterhin möchte Herr Howe wissen, wann der gesperrte Weg (Stichweg) vom Wanderweg zur Wallstraße wieder aufgemacht wird oder ob dieser gar nicht mehr aufgemacht wird.
Zwischenantwort
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.13 Grundstück Seelandstraße (Herr Pluschkell) (5.631 / 5.610 / 2.280)
Eine Abbruchfirma hat eine bis Ende 2015 befristete Baugenehmigung für Container-Stellplätze und Lagerflächen auf dem Gelände zwischen Seelandstraße und Traveufer über dem Herrentunnel.
Herr Pluschkell möchte wissen, ob es für die Fläche zeitlich und/oder sachlich weitergehende Bauanträge gibt.
Zudem möchte Herr Pluschkell wissen, wem die derzeit von der Firma genutzten Flächen tatsächlich gehören (Herrentunnel-Arge, HL, LHG?) und ob es seitens der HL / LHG hierzu Verkaufsgespräche gab oder gibt?
Zwischenantwort
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.14 Nägel für Außengastronomie (Frau Bade) (5.660)
Frau Bade möchte wissen, ob es möglich sei, in der Mühlenstraße ähnliche Nägel zur Begrenzung der Bürgersteige durch die Außengastronomie zu setzen wie diese in der Vorderreihe praktiziert wird.
Zwischenantwort
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.15 Wasserabläufe Wallbrechtstraße (Frau Metzner) (5.660)
Frau Metzner spricht den Überlauf in der Lise-Bartels-Straße / Wallbrechtstraße an, der im letzten Jahr gereinigt worden ist und nach den Asphaltierungsarbeiten in der Wallbrechtstraße wieder verstopft ist, so dass sich dort große Pfützen bei Niederschlägen bilden.
Zwischenantwort
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
