Auszug - Weiterführung des Senioren- und Freizeitpasses Antrag von AM Heidi Menorca  

Frau Menorca stellt folgenden Antrag und begründet diesen:

Die Weiterführung des Senioren- und Freizeitpasses in 2015 wird von der Sperrfrist ausgenommen, bis der Prüfauftrag von der Verwaltung vorgelegt wird.

Auf ihre Bitte und mit Einverständnis des Ausschusses erteilt der Vorsitzende Herrn Wulff (Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Lübeck) Rederecht; dieser unterstützt den Antrag.

Herr Senator Schindler verweist auf den Prüfauftrag der Bürgerschaft, für den der Fachbereich 4 federführend ist; die Verwaltung sei verpflichtet, die Ergebnisse der Prüfung abzuwarten.

Im April werde dem Senat voraussichtlich der 1. Bericht zu den Prüfungsergebnissen vorgelegt.

Herr Schaffenberg stellt einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes bis zur Erledigung des Prüfauftrags der Bürgerschaft.

Es sprechen Frau Regier, Frau Gersdorf, Herr Petereit, Herr Jugert, Frau Jansen, Frau Kehl, Frau Wolter sowie Herr Sanders.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Ausschuss beschließt mit 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Vertagung des Tagesordnungspunktes bis zur Erledigung des Prüfauftrags der Bürgerschaft.