Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger aus Groß Steinrade und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass BM Lötsch aus gesundheitlichen Gründen und Senator Boden aus dienstlichen Gründen nicht anwesend sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister wird einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Erweiterung der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
TOP 6:1 –VO/2014/01475-Sonderprüfung Doppik
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit.
Der Erweiterung der Tagesordnung
um den TO-Punkt 6.1 wird einstimmig zugestimmt.
Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
TOP 10.14 – VO/2014/01472 – Brandschutz Viermastbark Passat
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit.
Der Erweiterung der Tagesordnung
um den TO-Punkt 10.14 wird zugestimmt.
.
Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
Vorlagen Nrn. )
TOP 5.7- VO/2014/01466 – BfL – FB2 / FBL 2: Wirtschaft, Wissenschaft und Soziales
Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag zu TOP 5.7 an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10:6 – VO/2014/01481 – Bebauungsplan 03.02.00 TB 2 – Fackenburger Allee/Stadtgraben/Teilbereich 2 – Satzungsbeschluss (Aktualisierte Fassung – Stand 18.03.2014 zu VO/2014/01330)
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgermeister die Vorlage zu TO-Punkt 10.6 zurückgezogen und die Absetzung des TO-Punktes 10.6 beantragt hat.
Die Bürgerschaft stimmt der Absetzung
des TO-Punktes 10.6
von der Tagesordnung einstimmig zu.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben wurde:
TOP 5.1 – VO/2014/01292 – BfL – Städtische Beteiligung im Projektbüro „Stadt der Wissenschaft“
Die BfL Fraktion hat die Überweisung des TO-Punktes 5.1 in den Wirtschaftsausschuss und den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde und der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
nicht der Überweisung in den
Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für
den Kurbetrieb Travemünde sowie der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft zu.
BM Niewöhner zieht den Antrag zu TO-Punkt 5.1 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.5 – VO/2014/01457 – CDU –Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 5.5.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.6 – VO/2014/01461 –BfL und CDU - Schulwegsicherung
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung in den Bauausschuss zur
abschließenden Beratung wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 5.11 – VO/2014/01459 –DIE LINKE- Situation junger Erwachsener in Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Soziales mit dessen Federführung und der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Jugendhilfeausschuss und den
Ausschuss für Soziales mit dessen Federführung
und der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 5.12 – VO/2014/01460 –DIE LINKE – Lübeckerinnen in Obdachlosigkeit
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Soziales mit dessen Federführung und der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Jugendhilfeausschuss und den
Ausschuss für Soziales mit dessen Federführung
und der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 5.13 – VO/2014/01455–PARTEI-PIRATEN – Essbare Stadt
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 5.13
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8.1 VO/2013/00803 – Gutachten. Einzelhandelsmonitoring für die Lübecker Innenstadt- Einzelhandelsentwicklung 2009 bis 2013
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.1
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8.3 VO/2014/01377 Betrauungsakt und Direktvergabe der Hansestadt Lübeck an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Erbringung des öffentlichen Personennahverkehrs (Linienbusverkehr) und des Fährverkehrs (Priwallfähre) im Gebiet der "Region Lübeck"
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des TO-Punktes 8.3.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.3
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.7 VO/2014/01389 – 3. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (3. RNVP)
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 10.7
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.11 VO/2014/01428 – Lübecker Public corporate Governance Kodex
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 10.11
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.12 VO/2014/01410 – Fortschreibung des städtischen Konsolidierungskonzeptes. 1. Paket 2012-2015
Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 10.12
wird mehrheitlich nicht zugestimmt.
Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter To-Punkt 7. (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punktes 7.1 – 7.9 en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung
„en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist drauf hin, dass das Hinweisschreiben bezüglich der Änderung der Gemeindeordnung bezüglich § 35 GO –Öffentlichkeit von Sitzungen – allen Bürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.
Aus Absatz 2 ergibt sich das Erfordernis, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall – also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen.
Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann – sofern niemand widerspricht - „en bloc“ für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1,.14.2.14.3,.15.1, 15.2 und 15.3 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung der TO-Punkte 11, 14.1, 14.2, 14.3, 15.1, 15.2
und 15.3 im nicht-öffentlichen Teil wird
einstimmig zugestimmt
Beratungsergebnisse der Ausschüsse Siehe Anlage 1
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor
