Auszug - Stand Niederschlagswassergebühr  

Herr Dr. Verwey geht auf die Bitte von Herrn Dr. Koß zum Stand der Niederschlagswassergebühr ein und erläutert diesen.

Der Versand der Erstbescheide sollte im  I. Quartal 2014 abgeschlossen sein. Im Juni 2013 habe die EBL 28.000 Bescheide, im August 2013 3.200 Bescheide, im März 2014 2.500

Bescheide herausgesandt. Heute sind die letzten Bescheide per Post versandt worden, bis auf die noch zu prüfenden Einzelfälle. Die Sonderfälle zum Gemeinschaftseigentum seien nun ebenfalls weitgehend versandt worden.

Weiter habe die EBL 14.500 Einzugsermächtigungen im SEPA-Format erhalten, die inzwischen im System eingegeben worden sind. Der nächste Einzugstermin für die Niederschlagswassergebühr sei der 01.04.2014. Anfängliche Zeitrückstände habe die EBL inzwischen aufgeholt.

Die Änderungsanträge, wie zum Beispiel Flächenkorrekturen sowie Widersprüche seien noch in der Bearbeitung. Insgesamt seien 1.650 Änderungsanträge und Widersprüche

eingegangen, um die die EBL sich einzeln kümmern müsse und sich zur Zeit noch in

Bearbeitung befinden.

Die Fragen von Herrn Freitag und Herrn Rohlf beantwortet Herr Dr. Verwey.