Auszug - Stand Abfallgebühren  

7. Sitzung des Werkausschusses EBL
TOP: Ö 4.2.4
Gremium: Werkausschuss EBL Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:35 - 18:56 Anlass: Sitzung
Raum: Entsorgungsbetriebe
Ort: Malmöstraße 22, Lübeck
 
Wortprotokoll

Herr Dr

Herr Dr. Verwey erläutert den Stand des Inkrafttretens der neuen Abfallgebührensatzung ab 01.03.2014. Die CDU habe die Kommunalaufsicht um eine Prüfung der Rechtmäßigkeit gebeten. Die Kommunalaufsicht hat bei der Hansestadt Lübeck angefragt; die Fragen seien beantwortet worden. Die EBL hoffe auf baldige Antwort, um den Fall abschließen zu können.