Auszug - Werbekonzept für den öffentlichen Straßenraum/ Vereinbarung zur Wildplakatierung und Umgang mit sogenannten fliegenden Veranstaltungen - vertagt in der Sitzung am 13.01.2014 VO/2013/00458 VO/2013/00413  

Der Ausschussvorsitzende Herr Stabe begrüßt Herrn Johannsen vom Bereich 5.660 – Stadtgrün und Verkehr, um den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege über das Werbekonzept für den öffentlichen Straßenraum zu informieren und Fragen zu beantworten. Herr Johannsen verweist zunächst auf die am 13. August 2012 zwischen der Wall AG und der Hansestadt Lübeck zusätzlich zum Werbevertrag vom 17. Dezember 2011 geschlossene Vereinbarung über Konditionen für Medialeistungen. Dabei erhalten Nicht-Kommerzielle, ehrenamtlich organisierte Gruppen, wie z.B. Vereine oder Bürgerinitiativen, die nach allgemeiner Erfahrung nicht zu marktüblichen Konditionen werben können, die Möglichkeit im Umfeld der Veranstaltung bis zu 10 DIN A 1 Werbeträger im öffentlichen Raum zu positionieren. Um dieses Verfahren nach außen hin sichtbar zu machen, sind die Nicht-Kommerziellen Gruppen verpflichtet, ein Klebesiegel, das für 0,50 Cent im Bereich Stadtgrün und Verkehr erworben werden kann, auf das Plakat zu kleben. Weitere Kosten entstehen nicht. Nachfragen von AM Herr Petereit zum Bekanntheitsgrad dieses Verfahrens, von AM Frau Zunft zur Werbung von Kindergärten für Flohmärkte und von AM Herr Hiller zu dem Unterschied zwischen großen und kleinen Veranstaltungen und zur Werbung der politischen Parteien, sowie von Herrn Böhm, wo die Grenze für gewerbliche Werbung ist, beantwortet Herr Johannsen. AM Herr Junghans macht den Vorschlag, Verbände und Gruppierungen, die umsatzsteuerpflichtig sind, von der Kostenbefreiung auszunehmen. AM Herr Petereit macht den Vorschlag, die vertraglichen Vereinbarungen einzuscannen, damit jeder sie einsehen kann. Abschließend erklärt Herr Johannsen, dass die Wildwerbung in der Hansestadt Lübeck abgenommen hat und es mit Kleinstveranstaltern bisher noch keine Probleme gegeben hat. Einzelfälle können jederzeit mit der Verwaltung geklärt werden.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege nimmt Kenntnis.