Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger aus Groß Steinrade und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass alle Bürgerschaftsmitglieder anwesend sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende bitte alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass am 20.02.2014 Herr Pastor Iwer Rinsche verstorben ist.
Der Verstorbene war vom 23.04.1998 bis 03.04.2003 Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Hansestadt Lübeck mit Herrn Pastor Rinsche einen Menschen verliert, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird Herrn Pastor Rinsche ein ehrendes Gedenken bewahren.
Gedenkminute
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister wird einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass Frau Vollmann, die Auszubildende heute das erste Mal in der Bürgerschaft anwesend ist und wünscht ihr viele Eindrücke.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Erweiterung der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
TOP 9.5 – VO/2014/01415 – Wahl eines 2. stellvertretenden Bürgermeisters
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Der Erweiterung der Tagesordnung
um den TO-Punkt 9.5 wird aufgrund
des Nichterreichens der qualifizierten
2/3- Mehrheit nicht zugestimmt.
TOP 9.6 –– Vereidigung des 2. stellvertretenden Bürgermeisters
Durch Nicht- Erweiterung der Tagesordnung
um TO-Punkt 9.5 ist dieser hinfällig.
TOP 10.4 – VO/2014/01392 – Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2014 und Aufhebung des im Haushaltsjahr 2013 bestehenden Sperrvermerks für die Erweiterung s- und Umbaumaßnahme „Schule an der Wakenitz“
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit.
Der Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.4 wird einstimmig zugestimmt
TOP 7.10-VO/2014/01272 und VO/2014/01385– BM Dr: Burkhardt Eymer – Olympia-Bewerbung der Hansestadt Lübeck und Antwort
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit.
Der Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 7.10 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 7.11-VO/2014/01288 und VO/2014/01388– BM Bastian Langbehn – Umstellung auf Windows 7 und Antwort
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit.
Der Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 7.11 wird einstimmig zugestimmt.
Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
Vorlagen Nrn. )
TOP 5.31- VO/2014/01361
PARTEI-PIRATEN -Zugang zu öffentlichen Dächern und Gebäuden zur Installation von Freifunk in der Innenstadt
Die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE schließen sich dem Antrag zu TOP 5.31 an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben wurde:
TOP 5.6.2 – VO/2014/01292 – BfL – Antrag zu VO/2014/01249
Die BfL Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes 5.6.2.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der
Vertagung des TO-Punktes 5.6.2 zu.
TOP 5.7 – VO/2014/01250 – CDU –Jährliches Hansefestival
Die CDU-Fraktion beantragt Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Überweisung in
den Wirtschaftsausschuss zur abschließenden
Beratung zu.
TOP 5.11 – VO/2014/01261 –PARTEI-PIRATEN –Erhalt der Lübecker Umweltpolizei
Die Fraktion PARTEI-PIRATEN hat den Antrag zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.13 – VO/2014/01291 –DIE LINKE- Wohnungen für Flüchtlinge
Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.22 – VO/2014/01353 –BfL – Optimierung Raummanagement „Am Behnckenhof“
Die Fraktion BfL beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung in den Sozialausschuss zur
abschließenden Beratung wird mehrheitlich
nicht zugestimmt.
BM Niewöhner zieht für die Fraktion BfL den Antrag zu TO-Punkt 5.22 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.30 – VO/2014/01346–DIE LINKE – Sachstand Julius-Leber-Schule
Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport und dem Bauausschuss mit dortiger Federführung zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung in den Ausschuss für
Schule und Sport und dem Bauausschuss
mit dortiger Federführung zur abschließenden
Beratung wird mehrheitlich nicht zugestimmt
BM Jansen zieht für die Fraktion DIE LINKE den Antrag zu TO-Punkt 5.30 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.1 VO/2013/00803 – Gutachten. Einzelhandelsmonitoring für die Lübecker Innenstadt- Einzelhandelsentwicklung 2009 bis 2013
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.8 VO/2014/01246 – PARTEI-PIRATEN- Bürgerschaftssitzungen aufgrund der Umbaumaßnahmen im Rathaus an verschiednen Orten stattfinden lassen
BM Dedow zieht für die Fraktion PARTEI-PIRATEN den Antrag zu TO-Punkt 5.8 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird folgende gemeinsame Beratung vorgeschlagen:
5.1 und 5.28
5.2, 5.3, 6.1,5.16 und 5.23
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratung wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter To-Punkt 7. (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punktes 7. en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Es spricht BM Niewöhner.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung
„en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist drauf hin, dass das Hinweisschreiben bezüglich der Änderung der Gemeindeordnung bezüglich § 35 GO –Öffentlichkeit von Sitzungen – allen Bürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.
Aus Absatz 2 ergibt sich das Erfordernis, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall – also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen.
Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann – sofern niemand widerspricht - „en bloc“ für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1, 15.2 und 15.3 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung der TO-Punkte 11, 15.1, 15.2
und 15.3 im nicht-öffentlichen Teil wird
einstimmig zugestimmt
Beratungsergebnisse der Ausschüsse Siehe Anlage 1
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die Vorsitzende teilt mit, dass die CDU-Fraktion Rederecht für Frau Dr. Klaßen zu TO-Punkt 5.6 Städtische Beteiligung im Projektbüro „Stadt der Wissenschaft“ beantragt hat.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Anhörung von Frau Dr. Klaßen zu dem
TO-Punkt 5.6.
Der Anhörung von Frau Dr Klaßen wird mehrheitlich nicht zugestimmt.
