Auszug - Auswirkungen Koalitionsvertrag  

Herr Dr. Verwey erläutert den Ausschussmitgliedern die Kernbotschaften, die der Gesetzgeber vorgebe, woran die EBL sich halten müssen und woraus sich demzufolge die Gebühren entwickeln würden. Er stellt klar, dass dies keinen kurzfristigen Bezug zu Lübeck habe. Die Presse berichtete bereits über ca. 25 % Gebührenerhöhung im Abwasserbereich, dies sei so nicht korrekt.

Durch den Koalitionsvertrag sei die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge vorgesehen, wie z. B. Steuerfreiheit bei interkommunaler Zusammenarbeit. Weitere Themen seien die Verstärkung des Gewässerschutzes, Leitmarkt für Elektromobilität, Überarbeitung des Abwasserabgabengesetzes, Ressourceneffizienz sowie Eigenstromprivileg. Auch gehöre die Vorbereitung des Ausstieges aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung dazu. Hierzu habe die EBL bereits gute Vorarbeit zur Umsetzung geleistet.

Der Umbau des Erneuerbaren Energiegesetzes würde die EBL deutlich treffen. Hier wolle sich die EBL wehren und um  Bestandsschutz kämpfen, führt Herr Dr. Verwey aus.

Eine Frage von Herrn Zahn beantwortet Herr Dr. Verwey.