Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Herr Lötsch beantragt die Vertagung des folgenden TOP auf die Bauausschusssitzung am 17.02.2014, mit der Bitte um Teilnahme einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters aus dem Bereich 2.280 (Wirtschaft und Liegenschaften):

5.3.1        Antrag aus der Bürgerschaft vom 28. November 2013 (Verlässlichkeit auf der Herreninsel).

Herr Pluschkell hinterfragt die Zuständigkeit des Bauausschusses zu diesem Thema und sieht eher den Wirtschaftsausschuss als federführend.

Herr Senator Boden sagt eine Prüfung durch den Bereich Recht zu.

Herr Freitag möchte wissen, warum der TOP 6.3.2 (Bericht über den Straßenraum und Parksituation im Gründerviertel) und der TOP 6.3.3 (Sachstand Bebauung Stadthausgrundstück) im nicht-öffentlichen Teil des Bauausschusses behandelt werden.

Herr Senator Boden erläutert, dass er dazu im nicht-öffentlichen Teil etwas sagen werde.

Die Verwaltung bittet außerdem um die Aufnahme des folgenden TOP:

Öffentlicher Teil:

5.3.2        Antrag von Herrn Pluschkell vom 29.01.2014:

„Gehwege unter der Puppenbrücke“

(E) – Zur Entscheidung

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.