Auszug - Soziale Stadt Moisling ? Antrag auf weiterführende Programmteilnahme  

Frau Kaske merkt an, dass ihrer Meinung nach der Sozialausschuss in der Beratungsfolge fehlen würde und ob der Bauausschuss nicht das Votum hieraus abwarten solle (Ausschuss für Soziales – 04.02.2014). Frau Kaske möchte wissen, ob das Maßnahmenprogramm mit den Beträgen als Platzhalter dastehe, oder ob es sich hierbei um feststehende Beträge handele. Weiterhin möchte sie wissen ob die Finanzierung auch ohne Einbringung kommunaler Erbbauzinserlöse auf jeden Fall gesichert sei.

Herr Senator Boden antwortet, dass der Ausschuss für Soziales eingebunden sei und nicht anders entscheiden würde. Zudem handelt es sich hierbei um eine 1. Stufe der Antragsstellung. Die konkreten Maßnahmen werden in einer nachfolgenden Antragsstellung zu einem späteren Zeitpunkt u.a. auch im Ausschuss für Soziales ausführlicher behandelt.

Herr Selk ergänzt, dass er Anfang Dezember 2013 im Ausschuss für Soziales darüber berichtet habe und dass die Abgabefrist für diesen Programmschritt beim Innenministerium am 31.01.2014 sei. Auch dem Jugendhilfeausschuss wurde in seiner Sitzung im Januar 2014 berichtet. Der nächste Termin zur Antragsstellung sei erst ein Jahr später am 31.01.2015. Herr Selk erwähnt weiterhin, dass die Förderrichtlinien beim Land gerade in Überarbeitung seien.

Frau Kaske möchte noch einmal wissen, ob das Projekt nicht gefährdet sei, wenn die zusätzliche Einbringung der 175.000 Euro fällig würden.

Herr Senator Boden verweist auf die Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ übliche Finanzierung gemäß Städtebauförderrichtlinien des Landes.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorlage zu beschließen.

Beschluss:

Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich in 2014 weiterführend am Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ in Moisling und stellt den kommunalen Eigenanteil aus dem Investitionshaushalt zur Verfügung.