5.2.1 Datenschutz in der Verwaltung (Herr Quirder)
Herr Quirder möchte noch einmal, bezugnehmend auf TOP 2.1 wissen, wie es zu solchen Vorfällen (Verstößen) in Verbindung mit dem Datenschutz kommen könne und wie damit in der Zukunft in der Verwaltung umgegangen werde (Vorgehensweise).
Abschließende Antwort:
Herr Schröder fragt nach, wo konkret der Verstoß gewesen sei. Wenn die Nennung von Klarnamen in der Vorlage (Pkt. 2.1) erfolgt sei, ist dieses versehentlich passiert und wird seitens der Verwaltung bedauert. Aktuelle Rechtsprechung stellt allerdings klar, dass die Nennung von Klarnamen keinen Verfahrensfehler im B-Planverfahren darstelle.
Weiterhin werden den Bauausschussmitgliedern auf Nachfrage die Original-Stellungnahmen per Akteneinsicht zu Verfügung gestellt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Mehrgenerationenhaus in Eichholz (Herr Kämer)
Herr Kämer spricht das abgängige Tor zur Rostockstraße an, dessen Ersatz der Stadt als Schenkung zur Verfügung gestellt werden solle und wie man damit umgehen könne.
Abschließende Antwort:
Herr Senator Boden spricht das geänderte und damit verschärfte Landesgesetz im Bezug auf Schenkungen an. Herr Kämer möge sich beim Büro der Bürgerschaft informieren, wie er zu verfahren habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Schule Steinrade (Herr Goldschmidt)
Herr Goldschmidt möchte den aktuellen Stand bzw. die Kosten bezüglich einer Sanierung oder eines Neubaus der Schule Steinrade wissen und ob wie die Stadtplanung die Schule im Zusammenhang mit dem dörflichen Charakter sehe.
Abschließende Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass die Stadtplanung nur zu den Rahmenwerten eine Stellungnahme abgeben werde und die Fachgremien entscheiden würden. Der FB 5 wird auch erst die fachliche Meinung abwarten, bevor er eine Stellungnahme nach Außen abgebe.
Kostengegenüberstellung:
Kosten für eine Containergestellung für 18 Monate
(ca. 178.500 Euro - Brutto).
Grobkostenschätzung der Gesamtsanierungskosten Bestandsgebäude
(bis zu ca. 1.414.000 Euro).
Kosten für einen Schulneubau konventionell (1.144.000 Euro).
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Erweiterung des Lübecker Yachtclub (Herr Howe) (5.610)
Herr Howe möchte wissen, in welcher Form, bzw. wie weit sich der Lübecker Yachtclub vergrößern wolle.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Klärung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Meesenplatz (Herr Howe) (5.660 / 5.610)
Herr Howe bemängelt den hohen Bordstein, wenn man von der asphaltierten Straße am Meesenplatz abbiegt. Es möge geprüft werden, ob die dortige Fläche zum Überfahren geeignet sei und umgebaut werden könne.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden erwähnt, dass bisher weder Umbauwünsche noch Beschwerden an die Verwaltung herangetragen worden seien, aber er sagt eine Klärung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6 WC-Anlage auf dem Marktplatz / Markttwiete (Herr Freitag) (5.610)
Herr Freitag möchte wissen, wie weit die Planungen bezüglich der Umsetzung der WC-Anlage in der Markttwiete seine uns was diese Umsetzung kosten würde. Die EBL sollen dafür nicht zuständig sein.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Klärung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7 Grundstück Seelandstraße (Herr Prieur) (5.660 / 5.631)
Herr Prieur spricht das Grundstück in der Seelandstraße an, welches momentan als Containerabstellplatz und für die Lagerung von Erdaushub genutzt wird. Von der Bauordnung habe er keine Auskunft erhalten. Es soll aber eine zeitlich befristetet Nutzungsgenehmigung gegeben haben, die aber schon abgelaufen sei. Nach seiner Anfrage wurde diese Befristung neu eingebracht. Eigentümer der Fläche soll zu 50% ein Unternehmen sein und zu 50% die Hansestadt Lübeck (Stadtwald).
Herr Prieur möchte wissen, ob eine Änderung des Flächennutzungsplanes angedacht sei oder ob es einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan geben werde.
Es handelt sich hierbei um die Flurstücke 121 + 123.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Klärung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Grünfläche Labradorweg / Grönlandstraße (Herr Lötsch)
Herr Lötsch möchte Informationen bezüglich der gerodeten Fläche in Travemünde (Labradorweg / Grönlandstraße).
Abschließende Antwort:
Siehe Anlage (Pressemitteilung).
Herr Howe fragt, ob diese Maßnahme in 8 Jahren wiederholt werden würde.
Herr Senator Boden moniert, dass sich die betroffenen Anwohner nicht bei der Verwaltung beschwert hätten, als der gesamte Unrat dort abgeladen wurde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9 Baumfällarbeiten im Gutsweg (Herr Stolzenberg)
Herr Stolzenberg möchte wissen warum die eine Linde im Gutsweg gefällt wurde.
Abschließende Antwort:
Frau Maurer berichtet, dass das untere Drittel des Stammes von Fäulnis befallen war, was eine Fällung unumgänglich machte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
