Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.12.2013  

Herr Rottloff kritisiert die Protokollierung zu TOP 6.1 betr. quotierte Rednerliste. Protokolliert sei, dass der Antrag bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen wurde. Nach seiner Erinnerung habe die SPD-Fraktion dem Antrag zugestimmt und die CDU-Fraktion habe geschlossen dagegen gestimmt.

Der Vorsitzende widerspricht Herr Rottloff und erklärt, nach seiner Erinnerung habe sich die CDU-Fraktion enthalten.

Hierzu sprechen Herr Dedow und Frau Akyurt.

Nach weiterer Diskussion hält der Vorsitzende fest, dass die Anmerkung der CDU-Fraktion, sie habe gegen die Einführung einer quotierten Rednerliste gestimmt, zu Protokoll genommen werde.

Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift

in der vorgelegten Fassung unter

Berücksichtigung der vorgenannten

Anmerkung zur Kenntnis.

(Anmerkung des Protokolls: Eine Überprüfung der Sprachaufzeichnung der Sitzung vom 17.12.2013 hat zweifelsfrei ergeben, dass sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung geschlossen der Stimme enthalten hat. Einer entsprechenden Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Vorsitzenden ist nicht widersprochen worden.)