Auszug - Sana-Kliniken - Aufnahme Notfallpatienten (Anfrage Herr Martens)  

Herr Martens fragt nach dem Sachstand zum Vorfall Sana-Kliniken und merkt an, dass die dazu gestellten Fragen noch nicht beantwortet seien. Herr Möller erklärt, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Des Weiteren sei die Überprüfung der Möglichkeit zur Versorgung von Schlaganfallpatienten durch die Sana-Kliniken seitens des Sozialministeriums noch im vollen Gange.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.