Auszug - Darstellung des angewandten Verfahrens mit Jahresverträgen im Bereich Stadtgrün und Verkehr (5.660)  

Frau Metzner möchte wissen, ob die Summe nicht grundsätzlich auf 100.000 Euro begrenzt sei und alle Abrechnungskosten sich zwischen 100.000 und 200.000 Euro belaufen. Warum diese nicht angepasst wurden, wollte Frau Metzner weiterhin wissen.

Als Zweite Frage möchte Frau Metzner wissen, woher die 488.301,45 Euro kämen.

Herr Drever äußert sich zunächst zur zweiten Frage dahingehend, dass sich das gesamte Leistungsverzeichnis auf 37 Seiten erstrecke und jede Position in verschiedensten Größenordnungen angeboten werde. Allerdings kämen nicht alle Positionen zum Zuge.

Zur ersten Frage teilte Herr Drever mit, dass die Aufträge bei 100.000 Euro belassen werden und möglicherweise zukunftsgerichtet auf 150.000 Euro angepasst werden. Das werde die Verwaltung bis zur nächsten regulären Ausschreibung und Vergabe der Jahresverträge im Jahr 2015 noch einmal prüfen.

Herr Dr. Brock möchte wissen, ob es eine Übersicht gäbe, aus der hervorgehe, welche Bezirke welche Fachunternehmen angefragt haben.

Herr Drever antwortet darauf, dass dieses im Rahmen der 2013 stattgefundenen Vergaben einzeln bekannt gegeben worden wäre. Aus dem Stegreif könne er dies nicht beantworten, dies sei seines Wissens aber am 04.11.2013 im Bauausschuss behandelt worden.

Weiterhin möchte Herr Dr. Brock wissen, ob jeder Bezirk für sich eine analoge Ausschreibung durchführe.

Herr Drever erläutert darauf, dass seitens des Bereichs Stadtgrün und Verkehr eine gemeinsame Ausschreibung für alle vier Baubezirke und damit zentral erfolge, zugleich immer eine begrenzte Anzahl von 4 bis 6 Fachfirmen aufgefordert werden, pro Bezirk ein Angebot abzugeben. Die günstigsten Angebote werden dann beauftragt.

Herr Dr. Brock hinterfragt die Diskussion mit dem RPA.

Herr Drever erklärt, dass sich das RPA bei Jahresverträgen grundsätzlich schwer tue und er sich selber mit dem RPA auseinandergesetzt habe, um eine größtmögliche Transparenz aufzuzeigen. Es werde auch nach dem 4-Augen-Prinzip gehandelt und die Marge der Einzelaufträge liege meistens unter 10.000 Euro. Es wurden mit dem RPA auch Abrechnungsmodalitäten festgelegt.

Als letztes möchte Herr Dr. Brock wissen, ob bei den Vergaben keine Summen über 10.000 Euro entstünden.

Herr Drever teilt darauf hin mit, dass die meisten Aufträge zwischen 1.000 Euro und 5.000 Euro lägen, ganz selten mal zwischen 5.000 Euro und 10.000 Euro. Es erfolgt kein Splitting größerer Summen.

Herr Wolfgramm erkundigt sich nach dem Verfahren der Kontrolle der erbrachten Leistungen.

Herr Drever erläutert, dass es keinen Unterschied zwischen Klein- und Großaufträgen gebe. Die Kontrolle der Rechnung und der Leistung vor Ort werde überall gleich durchgeführt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis

Beschlussvorschlag:

Auf den Tagesordnungen des Bauausschusses steht unter anderem regelmäßig auch die Vergabe von Bauaufträgen. Im Bereich Stadtgrün und Verkehr werden für Kleinaufträge zur Vereinfachung und zur Minimierung von Verwaltungsaufwendungen u.a. sogenannte Jahresverträge ausgeschrieben und vergeben.

Hiermit informiert die Verwaltung auf Nachfrage über das Prinzip und Verfahren im Umgang mit Jahresverträgen.