Auszug - Prostitution  

Frau Lenz reicht zum TOP 9.1 den folgenden schriftlichen Antrag ein:

„Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

hiermit stelle ich einen Antrag zu Fragen der Prostitution und den damit zusammenhängenden Handlungen und Handlungsempfehlungen für die Hansestadt Lübeck:

Es sind Fachkräfte einzuladen, die den Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung,  sowie den Bauausschuss

-          über die Entwicklung der Prostitution in den letzten 15 Jahre informieren

-          den Unterschied zwischen Sexarbeit und Menschenhandel aufzeigen

-          die Wirkung verschiedener Maßnahmen aufzeigen und Handlungsempfehlungen geben.

Als Expertinnen schlage ich vor, die mit dem Thema befasste Vertreterin des Gesundheitsamtes und die  langjährige Mitarbeiterin der „Beratungsstelle für Frauen“ (Vorwerker Diakonie), Frau Wulf, einzuladen.“

Frau Scheibner berichtet über die Prostitution in Lübeck.[1]

Im Ausschuss wird das Thema unter Beteiligung der Damen Lenz, Menorca, Stockfisch, Wind-Olßon sowie der Herren Zander, Martens, Rathcke und Schubert diskutiert. Dabei wird u.a. auf die Punkte Veränderungen der letzten Jahre, Begleitkriminalität, Menschenhandel, Kontrollen, Schutz der Frauen und auf die Einrichtung eines Prostitutions-Betriebes eingegangen.

Zu den Punkten äußern sich Frau Scheibner, Herr Wolff sowie Herr Möller. So habe sich in den letzten Jahren der Rotlichtbereich in der Hansestadt Lübeck (HL) verändert und eher in den privaten Bereich (Wohnungen, Massagestudios, private Sexpartys etc.) verlagert. In Lübeck würden ca. 100 Frauen der Prostitution nachgehen. Die Frauen würden über ihre Heimatländer Zimmer anmieten (gewerbliche Zimmervermietung), für 3 - 4 Wochen nach Deutschland kommen, um Geld zu verdienen und gingen danach wieder zurück. Es handle sich hierbei um eine Art Armutsprostitution. Eine kriminelle Szene in der HL aufgrund von Prostitution sowie eine Begleitkriminalität könne nicht festgestellt werden.

In 2012 seien in der HL zwei Fälle im Sinne des § 232 Strafgesetzbuch (StGB) - Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung – verzeichnet worden. Diese ließen sich aber bei der weiteren Überprüfung nicht eindeutig bestimmen. Landesweit seien hierzu zehn Fälle bekannt. Weitere Rechtsnormen seien die §§ 180a und 181a StGB. Hierzu habe es in 2012 keine Fälle gegeben. Maßnahmen zum Schutz der Frauen seien in Lübeck aufgrund der Sonderszene eher begrenzt. Stichprobenartig würden im Rahmen der Gefahrenabwehr Kontrollen durchgeführt und man spreche mit den Frauen. Die Szene in Lübeck mache nicht den Eindruck, dass erheblicher Druck auf die Frauen ausgeübt werde. Hinweise oder Anzeigen gebe es nicht.

Prostitution werde keinesfalls befürwortet, bei der Errichtung eines Bordells sehe man aber weniger Probleme im Hinblick auf Kriminalität, sondern schaffe dadurch ein wenig Transparenz und es diene zum Teil auch dem Schutz der Frauen. Konzepte / Handlungsempfehlungen zu entwickeln sei aufgrund des Fehlens einer direkten Szene in der HL schwierig.

Herr Otte stellt den folgenden Antrag:

„Mit der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung & Polizeibeirat wird der schriftliche Antrag von Frau Lenz als erledigt betrachtet.“

Herr Schubert lässt darüber abstimmen.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Otte bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu und betrachtet den schriftlichen Antrag von Frau Lenz als
erledigt.