Auszug - Antrag der Fraktion Die Linke - "Wakenitzverkrautung" Sitzung der Bürgerschaft 28. November 2013 (VO 10799)  

Sitzung der Bürgerschaft am 28. November 2013

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.22 mit VO Nr. 10799 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig abschließend an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Bauausschuss (federführend) überwiesen: 

Wakenitzverkrautung

Der Bürgermeister wird aufgefordert, alle erforderlichen Mittel in die Wege zu leiten, um das Problem der Verkrautung der Wakenitz in den Griff zu bekommen.

Im Ausschuss wird der TOP unter Beteiligung der Herren Möller, Rathcke, Martens, Otte, Wosnitza, Zahn und Röttger sowie der Damen Wind-Olßon und Bussat kontrovers diskutiert. Die Mehrheit der Vorgenannten sehe zurzeit keinen Handlungsbedarf. So sei das Thema mehrmals in den Gremien der HL beraten worden und ein neuer Sachstand nicht erkennbar. Des Weiteren würde man mit dem heutigen Stand der Technik die Lage eher verschlimmern als verbessern. Es stelle sich die Frage, ob wirklich eingegriffen werden müsse. Außerdem würden mit dem Antrag die Interessen einer einzelnen Gruppe und nicht der Allgemeinheit verfolgt. Die Thematik Wakenitz werde ebenfalls in verschiedenen Arbeitsgruppen erörtert und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Sobald Arbeitsergebnisse feststehen würden, könnten diese dem Ausschuss vorgetragen werden. Der andere Teil der Diskutierenden sehe schon einen Handlungsbedarf. Der Verkrautung müsse ja eine Ursache zugrunde liegen. So seien in der heutigen Sitzung u.a. Nitratwerte thematisiert worden.

Herr Schubert stellt zur Überweisung den folgenden Antrag und lässt darüber abstimmen:

„Der Antrag der Fraktion Die Linke wird abgelehnt und das Thema Wakenitzverkrautung erneut im Ausschuss behandelt, sobald sich neue Erkenntnisse ergeben.“

Der Ausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Schubert bei 13 - Jastimmen, 1 - Neinstimmen und

0 - Stimmenthaltungen mehrheitlich zu.