Auszug - Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft an den Hauptausschuss betr. Geschlechterspezifische Aufsichtsratsbesetzung  

Die Bürgerschaft hat mit Beschluss vom 28.11.2013 den nachstehend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion (VO/2013/01184) mit Mehrheit abschließend an den Hauptausschuss überwiesen:

Zur geschlechterparitätischen Besetzung verpflichtet sich die Bürgerschaft in der Wahlperiode 2013 – 2018, die jeweils einem Fraktionsvorschlag zustehenden Aufsichtsratsmandate zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen.

Frau Akyurt spezifizierte die Ziele der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dahingehend, dass die Erwartung besteht, den Frauenanteil in der Kommunalpolitik insgesamt zu erhöhen. Der vorliegende Antrag wird nicht als ausreichend angesehen.

Es diskutierten dazu, zum Teil mehrfach, der Vorsitzende, Frau Mählenhoff, Herr Reinhardt, Herr Stabe, Frau Röttger, Herr Dedow, Herr Lüdtke, Herr Rottloff und Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer. Wobei der Vorsitzende deutlich machte, dass der Antrag den gewünschten Erfolg, nämlich die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte, nicht erbringen würde. Selbst bei paritätisch besetzten Vorschlagslisten sei nicht sicher gestellt, dass danach auch die Aufsichtsräte paritätisch besetzt sein würden.

Frau Mählenhoff stellt den Antrag, im Hauptausschuss eine quotierte Redeliste einzuführen.

Der Vorsitzende beantragt den Schluss der Debatte.

Der Hauptausschuss stimmt

dem Antrag mehrheitlich zu.

Herr Dedow beantragt den Antrag am Ende um den Halbsatz „und auch jüngere Menschen bis 30 Jahre anteilig hinlänglich zu berücksichtigen“ zu ergänzen.

Herr Stabe stellt den Antrag die Worte „jeweils einem Fraktionsvorschlag zustehenden“ zu streichen und das Wort „Aufsichtsratsmandate“ in „Aufsichtsräte“ zu ändern.

Der Vorsitzende lässt über die Ergänzung von Herrn Dedow abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt

den Antrag mehrheitlich ab.

Nunmehr wurde über den Änderungsantrag von Herrn Stabe abgestimmt.

Der Hauptausschuss nimmt

den Antrag einstimmig an.

Sodann lässt der Vorsitzende über den jetzt in geänderter Form vorliegenden Antrag abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt

den Antrag mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag eine quotierte Redeliste im Hauptausschuss einzuführen abstimmen.

Der Hauptausschuss nimmt den Antrag

bei einigen Enthaltungen einstimmig an.

Herr Dr. Eymer bittet darum den Beschluss zur quotierten Redeliste vom Bereich Recht juristisch überprüfen zu lassen. Er sieht den Beschluss nicht durch die Gemeindeordnung gedeckt.