Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.
Beschluss:
Der Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2014-2017 wird wie folgt geändert:
- Lfd-Nr. 44, FB 2, Bereich 280, Produkt 548001, Konto 7817000,
Flughafen Lübeck
2014: 500 T€
2015: 2.000 T€
2016: 3.000 T€
2017: 0,00 T€
- Lfd-Nr. 74, FB 3, Bereich 370, Produkt 126001, Konto 7851000,
Gefahrenabwehr FFW Kücknitz
2014: 210 T€
2015: 0,00 T€
2016: 0,00 T€
2017: 0,00 T€
- Lfd-Nr. 75, FB 3, Bereich 370, Produkt 126001, Konto 7851000,
Gefahrenabwehr FW 4
2014: 45 T€
2015: 0,00 T€
2016: 0,00 T€
2017: 0,00 T€
- Lfd-Nr. 360, FB 5, Bereich 660, Produkt 541001, Konto 7852000,
Gemeindestraßen / Straßenbrücke Reecke
Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn die in Aussicht gestellten Förderzusagen des Landes Schleswig-Holstein und der beteiligten Umlandgemeinden vorliegen. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn die Förderzusagen vorliegen.
- Lfd-Nr. 224, FB 4, Bereich 401, Produkt 233001, Konto 7851000,
Berufsschulen / Gew.f.Nahr./Ern. Bistro
2014: 300 T€
2015: 400 T€
2016: 400 T€
2017: 100 T€
Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.
- Lfd-Nr. 321, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,
Gebäudemanagement/ Schule Falkenfeld/GTB/GebModern.
2014: 150 T€
2015: 1.000 T€
2016: 1.700 T€
2017: 1.150 T€
Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.
- Lfd-Nr. 334, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,
Gebäudemanagement/ Marienschule/Umstruk/GebMod
2014: 700 T€
2015: 800 T€
2016: 0,00 T€
2017: 0,00 T€
Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.
- Lfd-Nr. 339, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,
Gebäudemanagement/Baltic-GMS/Umb.betr.GS/GebMod.
2014: 500 T€
2015: 1.500 T€
2016: 2.000 T€
2017: 800 T€
Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.
- Lfd-Nr. 340, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,
Gebäudemanagement/B.Schröder-Schule/Umstruk./GebMod.
2014: 250 T€
2015: 1.000 T€
2016: 250 T€
2017: 0,00 T€
Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.
- Lfd-Nr. 341, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,
Gebäudemanagement/E.-Geibel-Schule/ Umstruk./GebMod.
2014: 300 T€
2015: 1.000 T€
2016: 1.300 T€
2017: 0,00 T€
Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.
- Lfd-Nr. 342, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,
Gebäudemanagement/Kita Glockengießer/ Umstruk./GebMod.
2014: 100 T€
2015: 0,00 T€
2016: 0,00 T€
2017: 100 T€
Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.
Zur Maßnahmenliste (Anlage 4) werden folgende Aufträge an den Bürgermeister erteilt:
- Lfd-Nr. 4, FB 2, Produkt 418001
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kosten- und Leistungsstrukturen des Kurbetriebes Travemünde auf ihre Effektivität und die Kosten/Nutzen-Ergebnisse zu überprüfen. Die Prüfung soll insbesondere Kostenvergleiche mit städtischen Dienstleistern bei vergleichbaren Dienstleistungen transparent darzustellen und mögliche Synergien aufzeigen.
- Lfd-Nr. 11, FB 2, Produkt 573002
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten der öffentlichen Ausschreibung der Wochen- und Jahrmärkte bestehen und welche Umsetzungsschritte ggf. erforderlich wären, um die Aufgabe durch Dritte erfüllen zu lassen.
Zur Maßnahmenliste Konsolidierungskonzept (Anlage 6) werden folgende Änderungen vorgenommen bzw. Aufträge an den Bürgermeister erteilt:
Fachbereich 1 – Bürgermeister
- Vergnügungssteuer auf Spielautomaten
Der Bürgermeister wird beauftragt, zum nächst möglichen Zeitpunkt der Bürgerschaft eine Satzungsvorlage zur Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten von aktuell 12,0% auf zukünftig 18% vorzulegen. Die jüngsten Entscheidungen des EuGH sind zu berücksichtigen.
- Gewerbesteuer
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine Satzungsvorlage zur Erhöhung der Gewerbesteuer von aktuell 430 Basispunkten auf zukünftig 450 Basispunkten vorzulegen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.
- Integrierten Personalmanagementsystems KoPers
Der Bürgermeister wird beauftragt, durch Kooperationen mit Umlandgemeinden/ anderen Gebietskörperschaften/öffentlichen Verwaltungen eine Kostenreduzierung bei der Umsetzung von KoPers zu erreichen.
Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
- Lfd-Nr. 2.33, Bereich 280, Streichung des Zuschusses Volksfestumzug
Die vollständige Streichung der Zuschüsse wird nicht umgesetzt. Die Vereinbarung über die jährliche Reduzierung der Zuschüsse um 400,00 Euro bleibt bestehen.
Stattdessen wir das Produkt/Konto 111004.5291003 (Bürgermeisterkanzlei, Repräsentationsmittel) um 7.300,00 Euro im Jahr 2014 und 6.900,00 Euro in 2015 reduziert.
- Lfd-Nr. 2.34, Bereich 500, Einstellung des Seniorenfreizeitpass
Die Umsetzung der Maßnahme wir vertagt, bis der Bürgerschaftsauftrag vom 26.09.2013 VO/2013/00795 (Überprüfung der Tarif- und Ermäßigungsstrukturen (inkl. Ermäßigungskarten) abgearbeitet ist. Die Verbesserungsbeträge 2014 ff. werden auf 0,00 Euro geändert.
Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung
- Lfd-Nr. 3.20, Bereich 322, Optimierung der Organisationsstruktur der
Stadtteilbüros
Die Zentralisierung der KFZ-An-/Abmeldung gem. Berichtsvorlage VO/2013/01078 wird umgesetzt. Das Stadtteilbüro am Standort Travemünde wird geschlossen. Das Stadtteilbüro am Standort St. Gertrud wird am Standort Meesenring in die städtische Liegenschaft integiert. Der Standort Adolf-Ehrtmann-Str. wird aufgegeben. Synergien durch die Zusammenlegung sind -auch in der Personalstruktur- zu heben. Für die übrigen Standorte erfolgt eine Überprüfung der Servicezeiten und weitere strukturelle Optimierungsmöglichkeiten. Der Bürgerschaft ist ein Umsetzungszeitplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Konsolidierungseffekte bis Ende 2015 wirksam werden und in das Konsolidierungskonzept einfließen können.
Fachbereich 4 – Kultur und Bildung
- Lfd-Nr. 4.32, Bereich 040, Reduzierung der Kulturförderung ab 2015
Die Reduzierung der Zuschüsse wird nicht umgesetzt. Die Maßnahme ist aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.
- Lfd-Nr. 4.33, Bereich 040, Nordische Filmtage
Die Reduzierung des Zuschusse in 2014 wird nicht umgesetzt. Ab dem Jahr 2015 ist eine Reduzierung des Zuschusses in Höhe von 28.000,00 Euro umzusetzen. Dies kann durch eine Anpassung der Eintrittspreise oder organisatorische Maßnahmen erfolgen.
- Lfd-Nr. 4.34, Bereich 041.7, Schließung des Museums für Natur und Umwelt
Die Maßnahme wird nicht umgesetzt. Die Maßnahme ist aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.
- Lfd-Nr. 4.35, Bereich 041.7, Abgabe der Geschichtswerkstatt Herrenwyk
Die Maßnahme wird nicht umgesetzt. Die Maßnahme ist aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.
- Lfd-Nr. 4.38, Bereich 403, Schließung von Stadtteilbibliotheken
Die Maßnahme wird nicht umgesetzt.
Alternativ wird der Bürgermeister beauftragt eine Neuorganisation der Stadtbibliothek und der Stadtteilbibliotheken zu prüfen und mögliche Kosteneinsparungen im Rahmen von Organisationsänderungen aufzuzeigen.
- Lfd-Nr. 4.42, Bereich 513, Aufgabe der Nachbarschaftsbüros
Die Maßnahme wird nicht umgesetzt. Die Maßnahme ist aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.
Weitere Aufträge zur Haushaltskonsolidierung bzw. Aufnahme in das Konsolidierungskonzept:
- KWL / Parkgebühren
Der Bürgermeister wird aufgefordert für 2014 eine teilweise Rückzahlung der seitens der Hansestadt Lübeck der KWL GmbH gewährten Darlehen in Höhe von mindestens 800.000,00 Euro zu erwirken.
Der zum Ende des Jahres 2014 auslaufende Geschäftsbesorgungsvertrag über die Parkraumbewirtschaftung ist mit der KWL GmbH neu zu verhandeln. Ziel ist eine Steigerung der wirtschaftlichen Erträge für die Hansestadt Lübeck ab dem Haushaltsjahr 2015 auf mindestens 800.000,00 Euro.
