Auszug - CDU - Zu VO/2013/00991 (HA: TOP 5.1) (BS: TOP 10.14) ? Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014 - Antrag ? Haushaltsbegleitbeschluss
Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10
Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.
Beschluss:
Die Anlage 6 – Haushaltsbegleitbeschluss 2014 - wird wie folgt geändert:
Antrag
lfd. Nr.
Maßnahme
Strukt. 2015
TEUR
Streiche
2.33
Streichen des Zuschusses Volksfestzug
-6,9
Streiche
2.34
Einstellung Seniorenfreizeitpass
-14,0
Streiche
3.20
Optimierung der Organisationsstruktur der Stadtteilbüros
lt. 8.17 (VO/2013/01078) -169,0
Streiche
4.34
Schließung des Museums für Natur und Umwelt
-520,0
Streiche
4.35
Abgabe Geschichtswerkstatt Herrenwyk an Verein
-72,0
Streiche
4.42
Aufgabe der Nachbarschaftsbüros
-402,0
Zwischenergebnis
-1.183,9
Antrag
Maßnahme
Strukt. 2015
TEUR
- Ansatz -
Setze
A.
Städtische Liegenschaften
Überprüfung aller städtischen Liegenschaften, die nicht unbedingt oder nicht mehr für städtische Aufgaben benötigt werden (z.B. Objekt Schildstraße 12)
Setze
B.
Zuschusssenkung städtische Gesellschaften
Senkung des Zuschusses für städtische Gesellschaften um weitere 5 % in drei Jahren.
200,0
Setze
C.
Ausschreibung der Parkraumbewirtschaftung
Ausschreibung an Dritte und Erhöhung der Abführung aus der Parkraumbewirtschaftung ohne Anhebung der Parkgebühren.
800,0
Setze
D.
Finanzsenator
Der Bürgermeister wird aufgefordert, unter den Dezernaten 2-5 die Funktion des Finanzsenators / der Finanzsenatorin zuzuweisen.
Setze
E.
Ampelwartung
Zur Einsparung von Fremdvergabekosten von knapp 200T Euro p.a. werden im Bereich Verkehr, Sachgebiet Verkehrssicherung, zwei zusätzliche Elektrikerstellen (EG 5) geschaffen und besetzt.
100,0
Setze
F.
Prüfaufträge
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen:
Möglichkeiten zur Einführung von Contracting Modellen bei Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung,
Einführung von einen Sperrvermerk für externe Gutachten bei 2 Mio EUR, danach Einzelfallentscheidung durch den Hauptausschuss,
Prüfung zur Einrichtung von Business Improvement Districts (Private & Öffentl. Hand schließen sich für Zeitraum X zusammen für Aufwertungsmaßnahmen im Stadtteil),
Einführung von Cashpoolverfahren für städtische Gesellschaften für bessere Kreditkonditionen,
Errichtung eines Neubaus der Feuerwache 3 durch ein PPP Modell,
Errichtung eines Erweiterungsbaus am Verwaltungszentrum Mühlentor bzw. eines zusätzlichen Verwaltungszentrums als Ersatz für die bisher über das Stadtgebiet verstreuten Verwaltungsliegenschaften,
Aufbau eines Finanzcontrollings mit Vertrag-, Investitions-, und Zuschusscontrolling.
Setze
G.
Personalmanagement
Der Bürgermeister wird beauftragt ein Personalmanagementkonzept zu erstellen, dessen Schwerpunkt Nachfolgeregelung, Aus- und Weiterbildung und Gesundheit sind.
Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für die Feierlichkeiten 25 Jahre Deutsche Einheit wird dem Grenzmuseum Schlutup gewährt.
-10,0
Ergebnis
762,6
Es spricht BM Rottloff und gibt zu Protokoll: Im Letzten Absatz in der Spalte Maßnahme: „Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 10
Es spricht BM Rottloff und gibt zu Protokoll: Im Letzten Absatz in der Spalte Maßnahme: „Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 10.000 € für die Feierlichkeiten 25 Jahre Deutsche Einheit wird dem Grenzmuseum Schlutup gewährt.“ Soll es heißen: Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 10.000 € für die Feierlichkeiten 25 Jahre Grenzöffnung wird dem Grenzmuseum Schlutup gewährt.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:21
Nein-Stimmen:25
Enthaltungen:3
Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.
