Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - "Lärmentwicklung der Häfen und Wasserstraßen" Sitzung der Bürgerschaft 29. August 2013 (VO 777)  

Sitzung der Bürgerschaft am 29. August 2013

Die Bürgerschaft hat mit VO 777 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Lärmentwicklung der Häfen und Wasserstraßen

Der Bürgermeister wird beauftragt, Lärmdaten der Lübecker Häfen und des Schiffsverkehrs auf den Bundesgewässern im Stadtgebiet von den zuständigen Bundes- und Landesbehörden anzufordern und sie dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie dem Lärmminderungsbeirat vorzulegen. Neben den zuletzt ermittelten Lärmdaten sollen auch Daten aus vorangegangenen Messungen beigefügt werden, um Lärmentwicklungen erkennbar zu machen. Es wird ferner darum gebeten, gegebenenfalls vorhandene Bundes- und Landes-Konzepte zur Hafen- und Schiffslärmminderung den genannten Gremien vorzulegen.

Frau Metzner merkt an, dass die Überweisung schon im Ausschuss behandelt worden sei und man die Daten sehr gut im Internet abrufen könne. Herr Schneider ergänzt, dass in der Sitzung 17.09.2013 Frau Hartmann kurz auf die Überweisung eingegangen sei und die fehlenden Informationen nachrichtlich der Niederschrift beigefügt wurden. Nach Beschlussfassung in dieser Sitzung sollte danach erneut beraten werden, ob die gegebenen Informationen ausreichend seien und die Überweisung damit als erledigt betrachtet werden könne.

Der Ausschuss betrachtet die Überweisung mit den Daten aus der Niederschrift Nr. 2 (Sitzung vom 17.09.2013) bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen einstimmig als erledigt.