Auszug - Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 19.11.2013  

Frau Stockfisch bezieht sich auf die Einladung und merkt an, dass der TOP 4.3.1 ebenfalls auf den TOP 4.3.1 der Niederschrift vom 19.11.2013 verweisen würde. Dort aber ein anderes Thema hinterlegt sei. Herr Schneider merkt an, dass es sich in der Einladung/TO um einen Zahlendreher handle und es in der Einladung „siehe TOP 4.1.3“ heißen müsse.

Herr Zahn hat zwei Nachfragen zum TOP 4.3.2 und zwar, wie viele Kontrollen 2013 durchgeführt worden seien und wer die Taxibetreiber/-betriebe kontrolliere/überwache. Herr Siegrist antwortet, dass in 2013 drei offizielle Kontrollen (April 2; August 1) durchgeführt worden seien. Außerdem werde im Tagesgeschäft ständig kontrolliert. Für die Kontrollen der Betreiber seien das Finanzamt und ggf. der Zoll zuständig. Bei Auffälligkeiten werde der Vorgang an die Steuerbehörde abgegeben. Nähere Informationen könnten in einer der nächsten Sitzungen gegeben werden, da ja noch über die Taxirunde informiert werden solle. Herr Rathcke weist auf einen Rechenfehler in der Statistik hin.

Zu den unter dem TOP 6.1 aufgeführten Kosten eines Löschwasserbehälters habe Herr Röttger ein ähnliches Angebot, was sich auf ca. 25.000 Euro belaufen würde. Er bittet um Aufschlüsselung der in der Vorlage aufgeführten Kosten.

Außerdem sei er mit der Antwort zum TOP 8.1 betr. Beschaffung / Ausrüstung Helme nicht zufrieden. Herr Möller sagt zu, dass die Kosten aufgeschlüsselt würden und man die Antwort in einer der nächsten Sitzungen gebe. Zum TOP 8.1 erwähnt er, dass man sich an die Vergaberichtlinien halten müsse und diese eine europaweite Ausschreibung vorsehen würden. Herr Radtke ergänzt, dass sich die Firma Dräger nicht an der Ausschreibung beteiligt habe, da sie die Leistungsbeschreibungen nicht erfülle. Mit dem jetzigen Anbieter sei man im Gespräch, um die in der Praxis festgestellten Mängel aufzuarbeiten und nachzubessern.

Frau Metzner bittet auf Seite 8/22, 2.Abs., letzter Satz um die folgende Ergänzung: „…Betonwerk / Zementwerk.“

Frau Menorca fragt nach, wo die Anlage zum TOP 4.3.4 zu finden sei. Herr Schneider antwortet, dass die Anlagen zu den jeweiligen TOP im Ratsinformationssystem für jede Sitzung im Internet abrufbar seien.

Link:
 

http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/bi/si018_a.asp?GRA=1000013

Der Ausschuss stellt die Niederschrift (öffentlicher Teil) in ergänzter Fassung bei 14 - Jastimmen,

0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen einstimmig fest.