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Auszug - Veröffentlichung der Richtlinien für die Gewährung der Sozialhilfe und für die Übernahme der Unterkunftskosten Antrag von AM Michelle Akyurt und AM Rolf Klinkel  

 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018
TOP: Ö 11.1
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 03.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 18:06 Anlass: Sitzung
Raum: SeniorenInnenEinrichtung Am Behnckenhof
Ort: Am Behnckenhof 60, 23554 Lübeck
VO/2013/00998 Antrag von Michelle Akyurt und Rolf Klinkel
Veröffentlichung der Richtlinien für die Gewährung der Sozialhilfe und für die Übernahme der Unterkunftskosten
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Klöckner, Hilde
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Frau Akyurt und Herr Klinkel bitten um Vertagung der Angelegenheit

Frau Akyurt und Herr Klinkel bitten um Vertagung der Angelegenheit.

Beschluss:

Der Sozialausschuss möge beschließen:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die geltenden Richtlinien der Lübecker Sozialverwaltung für die Gewährung der Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie die geltenden „Interne Bearbeitungshinweise Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II und § 35 SGB XII“ im Internet veröffentlicht werden. Dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung zu berichten.

 

 

Der Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich vertagt

Der Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich bis zur nächsten Sitzung vertagt.