Auszug - Vorberatung zu TOP 11.4. - Mietverträge über Teilflächen des Brodtener Wanderweges  

3. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
TOP: Ö 5.10
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen zur Vorberatung und weist auf die Beratung von nicht öffentlichen Daten sowie die Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil hin

Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen zur Vorberatung und weist auf die Beratung von nicht öffentlichen Daten sowie die Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil hin.

 

Herr Senator Schindler gibt einen kurzen, chronologischen Überblick über den bisherigen Verlauf der Geschehnisse zum Wanderweg am Brodtener Ufer und gibt drei Pressezitate aus dem Januar diesen Jahres wieder. So zitiert Herr Schindler Herrn Klaus Puschaddel: „Wir dürfen nur begrenzt erpressbar sein.“ und Herrn Klaus Petersen: „Wir müssen hart bleiben.“ als damalige Vorsitzende des Wirtschafts- bzw. Kurbetriebsausschusses. Herr Schindler fügt ergänzend ein Zitat von Herrn Jan Lindenau als damaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses hinzu: „Wir wollen keinen Wanderweg de luxe und nichts draufsatteln.“

 

Herr Krause unterrichtet den Ausschuss über ein von ihm, ausdrücklicht ohne Zuständigkeit, geführtes Gespräch mit drei der Vermieter von Wegeflächen am Brodtener Ufer. Auf Grundlage eines in diesem Gespräch erzielten Kompromissvorschlages haben die Vermieter ihre Bereitschaft zum Abschluss eines neuen Vertrags signalisiert. Der Kompromissvorschlag wird im genauen Wortlaut zum TOP 11.4. im nicht öffentlichen Teil umverteilt.

 

Herr Hundertmark äußert, dass die SPD die Vorlage ablehnen wird. Herr Reinhardt fügt hinzu, dass aus seiner Sicht ergänzend noch einmal der Kontakt mit der angrenzenden Gemeinde Timmendorfer Strand / Niendorf für eine Kostenbeteiligung zu suchen ist.

 

Frau Mittelstein stellt klar, dass mögliche Einbußen für die Tourismuswirtschaft durch die Schließung des Weges in jedem Fall zu verhindern sind. Zu einer Finanzierung der Kosten direkt aus der Tourismuswirtschaft sprechen Frau Mittelstein und Herr Schindler.

 

Aus Sicht von Herrn Wolfgramm und Herr Kirch hat Herr Senator Schindler den Auftrag der Politik zur Verhandlung einer deutlich günstigeren Miete im Grundsatz korrekt aufgenommen. Ein Ergebnis konnte mit diesen Bedingungen jedoch nicht erzielt werden.

Die abschließende Beratung und Beschlussfassung

Die abschließende Beratung und Beschlussfassung

erfolgt im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.