Auszug - Asylsuchende in Lübeck  

Frau Scharrenberg berichtet zum Thema Asylsuchende in Lübeck anhand einer Powerpoint-Präsentation.

Die entsprechenden Unterlagen sind der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

Frau Menorca fragt an, was die Politik/der Ausschuss tun könne, um die Unterbringung der Asylsuchenden zu unterstützen.

Herr Senator Schindler erklärt, auch aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der Lübecker Wohnungswirtschaft hätte bislang die Versorgung von Asylsuchenden mit Wohnraum gewährleistet werden können. Man sei laufend in Gesprächen mit diversen Wohnungsbauunternehmen, allerdings könnten diese zur Zeit keine weiteren Kapazitäten an verfügbarem Wohnraum zur Verfügung stellen.

Wegen der weiterhin hohen Zahlen von zugewiesenen Asylsuchenden nach Lübeck bestehe die Notwendigkeit, auch Unterbringungsformen wie Wohncontainer auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Wohncontainer würden heutzutage über eine gute Ausstattung verfügen, seien aber eine kostenintensive Lösung und erforderten ein formales Verfahren im Bereich der Bauordnung.

In der Tat benötige die Verwaltung bei der Umsetzung solcher Lösungen Unterstützung, auch in der Öffentlichkeit.

Herr Klinkel fragt an, ob anstelle der Container nicht kleine Holzhäuser aufgestellt werden könnten.

Herr Senator Schindler erwidert, wie auch für die Container seien auch für Holzhäuser eine Infrastruktur sowie ein bauordnungsrechtliches Verfahren erforderlich; die Unterbringung in Containern solle nur zeitlich befristet sein. Ziel sei die Unterbringung der Asylsuchenden in festem Wohnraum.

Auf Nachfrage von Frau Jansen erklärt Frau Scharrenberg, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge würden in der Regel durch die Jugendhilfe untergebracht; die entsprechende Zahl würde mit der Niederschrift nachgeliefert.

(Anmerkung außerhalb des Protokolls: Es handelt sich um 25 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge per 30.09.2013)

Der Vorsitzende erteilt Herrn Mortezai das Wort.

Dieser führt aus, Ziel solle die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden sein. Er bittet die Verwaltung um Unterstützung, dass mehr Migrationsberatung durchgeführt werden könne.

Herr Senator Schindler erwidert, bei grundsätzlich dezentralen Unterbringungen könne der Personalaufwand für die Beratung und Betreuung nicht gedeckt werden.

Das Lübecker Unterbringungskonzept für Asylsuchende sehe bereits die Unterbringung in kleinen dezentralen Wohnanlagen vor. Die ersten Wochen sei eine Unterbringung in den - qualitativ guten - Unterkünften sinnvoll und notwendig, da so die erforderliche Betreuung gewährleistet sei.

Eine Frage von Frau Gersdorf beantwortet Herr Kewitz.

Herr Petereit bittet um kontinuierliche differenzierte Berichterstattung; die aufgezeigte Entwicklung und die Zahlen seien erschreckend.

Der Vorsitzende schließt die Diskussion mit den Worten, im Ausschuss sollte eine gemeinsame Lösung für die aufgezeigte Problematik gefunden werden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.