Auszug - Neue Anfragen  

5.2.1              Entwicklung UKSH – Änderung des Hochschulgesetzes (Herr Wolfgramm)

(631, 651)

Herr Wolfgramm bittet um Prüfung / Besprechung der Thematik (gemäß Amtsblatt vom 19.08.2013).

Das UKSH wird aus der Betreuung des GMSH entlassen und stellt in Zukunft seine eigenen Bauanträge, so dass die Bauordnung in Lübeck zuständig sei. Bisher hat der Landesbetrieb für das UKSH gebaut. Die Flächen wurden neu sortiert.

Vorläufige Antwort:

Herr Senator Boden erwähnt, dass bisher die Abstimmung mit dem GMSH und UKSH gemeinsam diskutiert wurden.

Herr Senator Boden sagt eine Prüfung für eine der folgenden Sitzungen zu.

5.2.2        Burgtorfriedhof – Ehrengrabstätten (Frau Kaske) (660)

Frau Kaske berichtet von einer Auflistung von Ehrengrabstätten und Ehrendenkmälern auf dem Burgtorfriedhof und, ob es dieses auch für andere Friedhöfe gibt. Frau Kaske fragt nach, ob sie diese Aufstellung bekommen könne und ob es Richtlinien gebe, nach denen ein Grab zum Ehrengrab bzw. zur Ehrengrabstätte wird und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen?

Vorläufige Antwort:

Herr Senator Boden sagt eine Prüfung für eine der folgenden Sitzungen zu.

5.2.3              Stiftungsgelder für Baumaßnahmen in Lübeck (Herr Prieur) (651)

Aus Stiftungskreisen kam die Anfrage, ob Stiftungsgelder für Baumaßnahmen in der Hansestadt Lübeck nicht oder nur schwerlich abgerufen werden und ob es überhaupt eine Aufstellung gibt, wo Stiftungsgelder einfließen und eine Zusage von Stiftungsgelder, wann diese abgerufen werden können.

Herr Dr. Brock erwähnt ein mögliches Herantreten an Stiftungen für die Bauunterhaltung an Schulen.

Vorläufige Antwort:

Herr Senator Boden bemängelt, dass diese Frage sehr allgemein sei und kann nur Zusagen, dass diese Thematik für den FB 5 hier zu klären sei.

Herr Senator Boden sagt eine Prüfung für eine der folgenden Sitzungen zu.

5.2.4              Unterschiedliche Bauweisen 1. und 2. Ochsenkoppel (Herr Goldschmidt) (631)

Herr Goldschmidt berichtet, dass er angesprochen worden sei, dass in der ersten bzw. zweiten Ochsenkoppel mehrere Häuser neugebaut worden seien, die nicht in die Nachbarschaft passen würden. Herr Goldschmidt fragt nach Grundlagen für die Bewertung dieser Bebauung.

Abschließende Antwort:

Herr Senator Boden erklärt, dass dort wo es einen B-Plan gebe, nachgesehen werde, ob die bestehenden Festsetzungen eingehalten worden seien.

Wenn in Gebieten ohne B-Plan Anhaltspunkte bestehen, dass ein Haus zu breit oder zu bunt sei, zu viele Geschosse habe oder nicht ortstypische Dachform aufweise, müsse man im Rahmen des § 34 BauGB kritisch prüfen, ob ein Bauvorhaben sich in den umgebenden Kontext einfüge. Passe es allerdings nur „geschmacklich“ nicht ins Bild, habe man kein Handhabe. Es gebe hinsichtlich dieser Vorgehensweise der Verwaltung keine pauschalen Beschwerden fügt Herr Senator Boden zu.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

5.2.5        Hauptturnhalle in der Mühlenstraße (Herr Howe) (651)

Herr Howe möchte wissen ob man mit größeren Schäden zu rechnen habe, da es in der Hauptturnhalle in der Mühlenstraße durchlecke.

Vorläufige Antwort:

Herr Senator Boden sagt eine Prüfung für eine der folgenden Sitzungen zu.

5.2.6              Sandsteinportal Braunstraße Alte Paketpost (Herr Howe) (651)

Herr Howe merkt an, dass sich bei dem Sandsteinportal in der Braunstraße neben den alten Paketpost die Figur langsam auflöse und ob die Möglichkeit der Restauration bestünde.

Vorläufige Antwort:

Herr Senator Boden stellt fest, dass das Gebäude der Post gehöre, sagt aber zu der Sache nachzugehen und ggf. den Denkmalschutz informieren.