Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Herr Senator Boden beantragt den TOP 5.3.2 (Fahrradstreifen am Gustav-Radbruch-Platz in Richtung Fährstraße) zu vertagen, da das Thema durch die Verwaltung noch nicht abschließend behandelt wurde. Ferner wird beantragt den Tagesordnungspunkt der Ergänzung der Nachtragstagesordnung 4.2.7 zu vertagen bzw. zu verschieben. TOP 4.2.7 befasst sich mit der „Fernwärme in Lübeck“ und soll gemäß Aussage von Herrn Senator Boden, nach Abstimmung mit der Stadtwerke Lübeck, in der ersten Februarsitzung 2014 im Bauausschuss anhand konkreter Beispiele thematisiert werden.

Herr Lötsch schlägt vor, den TOP 4.2.8 (beinhaltet das Thema „Wanderweges Brodtener Ufer“, welches bereits im Wirtschaftsausschuss entschieden wurde und somit nicht mehr relevant ist) von der Tagesordnung zu nehmen.

Weiterhin bittet Herr Lötsch um Vertagung der Tagesordnungspunkte 4.2.2 (Bericht zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes für den Klimaschutz in Lübeck); 4.2.3 (Gutachten: Einzelhandelsmonitoring für die Lübecker Innenstadt – Einzelhandelsentwicklung 2009 bis 2013) und 5.3.1 (Stadtbild- und Denkmalpflege im Rathaushof).

Herr Freitag bittet darum zusätzlich die Tagesordnungspunkte 3.2 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß §8 Abs.1 Satz 2 des StrWG für Schleswig-Holstein) und 5.3.3 (Entwicklungsplan für LKW-Abstellflächen) zu vertagen. Der TOP 3.2 soll im Zusammenhang mit der Vorstellung der aktuellen Planung in einer der kommenden Sitzungen beraten werden.

Herr Howe möchte auch noch die Tagesordnungspunkte 2.2; 4.2.4 (Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebiets der Hansestadt Lübeck für bestimmte radioaktive Stoffe) und ebenfalls den TOP 5.3.1 vertagen.

Herr Lötsch schlägt vor den TOP 2.2 trotzdem aufzurufen.

Herr Stolzenberg möchte den TOP 4.2.3 vor dem TOP 2.1 bzw. beide zusammen beraten.

Herr Lötsch erwidert, dass beide Tagesordnungspunkte separat zu beraten seien, da der Sachverhalt des TOP 2.1 bereits schon einmal im BA diskutiert wurde und die Vertagung des TOP 4.2.3 beantragt worden sei.

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit der Nachtragstagesordnung, inklusive deren Ergänzungen, mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP – wie vorab besprochen einstimmig.