Auszug - DIE LINKE - Erbpachtverträge  

Beschluss:

Es möge bis zur Novembersitzung 2013 ein Bestandsaufnahme erstellt werden, aus der die Anzahl der Erbpachtgrundstücke in Lübeck hervorgeht und wie viele davon in den nächsten 15 Jahren auslaufen. Des Weiteren  auf welchen Ein- bzw. Mehrfamilienhausbebauung errichtet worden ist, auf welchen ist gewerbliche Nutzung und auf welchen andere Nutzung (z.B. Sportplätze) vorhanden ist und was die HL mit den einzelnen, auslaufenden Grundstücken vor hat. Der Bericht soll aufzeigen, welche Verlängerungsmöglichkeiten es gibt und wie deren Konzession aussehen könnte.

Es sprechen BM; Lüttke und BM Schindler. BM Lüttke gibt folgende Änderung zu Protokoll: Es soll heißen: Es möge bis zur Februarsitzung 2014 eine Bestandsaufnahme……

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              3

Nein-Stimmen:              46

Enthaltungen:              0