Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass das BM Rathcke bis ca. 17:30 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teilnimmt, da er danach einen dienstlichen Termin wahrnehmen muss.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und dem Bürgermeister wird einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird und dass der NDR beantragt hat, Filmaufnahmen zu machen.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals und den Filmaufnahmen wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Erweiterung der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 5.23, VO/2013/01159
CDU-Direktwahl Seniorenbeirat
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen die Dringlichkeit.
TOP 5.24, VO/2013/01157
CDU-Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen die Dringlichkeit.
Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
Vorlagen Nrn. )
TOP 10.14– VO/2013/00991
Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderung 2014
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es vorgesehen ist, den TO-Punkt 10.14 einschließlich der gemeinsam zu beratenden TO-Punkte vor dem TO-Punkt 5 zu behandeln.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des TO-Punktes 10.14.
Der Vorziehung des TO-Punktes 10.14 VO/2013/00991 und der mit ihm gemeinsam zu beratende TO-Punkte wird einstimmig zugestimmt.
Hinweis: Welche TO-Punkte gemeinsam mit TO-Punkt 10.14 beraten werden, ergibt sich aus dem Beschluss, siehe folgende Übersicht:
Übersicht zur Haushaltsberatung TOP 10.14 mit den gemeinsam zu beratenden
TO-Punkten : 5.5, 5.8, 5.10, 5.16, 5.19. 5.21, 8.4, 8.13, 8.17, 10.1, 10.2, 10.3, 10.4, 10.5,10.6, 10.7,10.8,10.9, 10.10, 10.11,10.12,10.13, 10.15, 10.16, 10.17, 10.18.
TOP 10.14, VO/2013/00991
– Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014 –
und die dazu eingegangenen Anträge der Fraktionen in den Vorlagennummern
BfL-Fraktion
VO/2013/ 01125, VO/2013/01126, VO/2013/01127, VO/2013/01128, VO/2013/01129, VO/2013/01130, VO/2013/01131, VO/2013/01132, VO/2013/01133, VO/2013/01134, VO/2013/01135, VO/2013/01136, VO/2013/01137, VO/2013/01138, VO/2013/01139,
VO/2013/01140, VO/2013/01141, VO/2013/01142, VO/2013/01143, VO/2013/01144, VO/2013/01145, VO/2013/01146, VO/2013/01147, VO/2013/01148, VO/2013/01149,
VO/2013/01150, VO/2013/01151, VO/2013/01178
CDU-Fraktion:
VO/2013/01154, VO/2013/01156, VO/2013/01158
Fraktion DIE LINKE
VO/2013/01160
FDP-Fraktion
VO/2013/01162; VO/2013/01163
SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BM Böhm
VO/2013/01176, VO/2013/01177,
Es ist vorgesehen, folgende TO-Punkte gemeinsam mit TOP 10.14 zu beraten; wobei hierbei auch thematisch zusammen gehörende TO-Punkte gemeinsam zu beraten sind (damit gemeinsame Beratung innerhalb der gemeinsamen Beratung) Diese TO-Punkte werden vor der Haushaltssatzung 2014 beraten.
5.4 / VO/2013/ 00627 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ersetzen der Maßnahme „Schulgarten: Abgabe an Dritte“ in der Haushaltskonsolidierungsliste | S. Bericht 8.10, VO/2013/00981 / lfd. Nr 5.24, S. 25 | |
8.10 / VO/2013/00981 | Umsetzungsstände der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen 2012 - 2015, der nicht abgearbeiteten Haushaltsbegleitbeschlüsse 2011 und der Aufträge aus dem Bürgerforum | | |
5.5 / VO/2013/ 00776 | DIE LINKE - Erhalt des Präventionsprojektes HaLT | | |
5.8 / VO/2013/ 00887 | CDU - Beleuchtung Zippelpark | | |
5.10 / VO/2013/ 00871 | DIE LINKE - Nachmittagsöffnung der Bibliothek in der Emil-Possehl-Schule | | |
5.16/VO/ 2013/01079 | CDU –Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamts zum Haushalt | | |
5.19/ VO/2013/ 01096 | DIE LINKE - Konsolidierungsfonds sofort beenden | | |
5.21 / VO/2013/ 01098 | DIE LINKE - Weihnachtsbeihilfe | | |
8.4 / VO/2013/ 00908 | Bericht Stand der wirtschaftlichen Sanierung der SIE | s. Maßnahmenliste 10.14 Lfd Nr. 2 (rosa) | |
8.13 / VO/2013/ 00990 | Situation Bauunterhaltung –Antrag der CDU-Fraktion VO/2013/00434 vom 29.08.2013 | | |
8.17 / VO/2013/ 01078 | Anpassung der Organisationsstruktur der Stadtteilbüros als Beitrag zur Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzepts 2012-2018 | s. 10.14 HHbegleitbeschluss lfd. Nr. 3.20 (rosa) | |
10.1/ VO/2013/ 00897 | Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2012 | | |
10.2 VO/2013/ 00899 | Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2012 | | |
10.3 / VO/2013/ 00937 | Jahresabschluss 2012 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck | | |
10.4 / VO/2013/ 01017 | Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe für das Jahr 2012 | |
10.5 / VO/2013/ 00851 | Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck | |
10.6 / VO/2013/00 904 | Hafenentwicklungsplan 2030 (5.691) | |
10.7 / VO/2013/ 00940 | Erhöhung der Beteiligung der KWL GmbH an der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG); Beendigung des Geschäfts der HEG | |
10.8 / VO/2013/ 00945 | Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck | |
10.9 / VO/2013/ 00948 | Anpassung der Entgelte für die Lübecker Hafenbahn | |
10.10 / VO/2013/ 00950 | Hansestadt Lübeck als Gesellschafterin der Hamburg Marketing GmbH (HMG) | |
10.12 / VO/2013/ 00954 | Wirtschaftsplan 2014 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen | |
10.13 / VO/2013/ 00969 | INTERREG 5 A hier: Beteiligung am INTERREG 5 A Programm | |
10.15 / VO/2013/ 01010 | Entwicklungskonzept Wissenschaftsmanagement Lübeck - Schwerpunkte 2013 und 2014 | |
10.16 / VO/2013/ 01013 | Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.300.000,00 EUR | |
Es ist vorgesehen, diese TO-Punkte nach Beschluss der Haushaltssatzung zu beraten.
10.11 / VO/2013/ 00952 | Haushaltsplan der Stiftung "Lübecker Altstadt" für das Haushaltsjahr 2014 | |
10.17 / VO/2013/ 01021 | Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2014 | |
10.18 / VO/2013/ 01056 | Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2014 | |
Ferner hat BM Zander beantragt, den TO-Punkt 10.14 zur Januarsitzung zu vertagen, damit sich alle Beteiligten gemeinsam über den Haushalt beraten zu können.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung des TO-Punktes 10.14 auf die Januarsitzung.
Die Vertagung des TO-Punktes 10.14 VO/2013/00991 zur Januarsitzung wird mehrheitlich abgelehnt.
TOP 5.22, VO/2013/01099-
DIE LINKE- Wakenitzverkrautung
BM Jansen beantragt für die Fraktion DIE LINKE die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie den Bauausschuss zur abschließenden Beratung mit der Federführung im Bauausschuss.
Der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie den Bauausschuss zur abschließenden Beratung mit der Federführung im Bauausschuss wird einstimmig zugestimmt
TOP 5.18, VO/2013/01094
Interfraktionell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BM Böhm-Umschlag, Lagerung und Bereitstellung gefährlicher Güter
BM Fürter beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.27, VO/2013/01003
Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: hier: Einziehung einer Teilfläche der Markttwiete und der Straße Schüsselbuden (5.660)
BM Zander beantragt die Vertagung für den TO-Punkt 10.27, VO/2013/01003
Der Vertagung des TO-Punktes 10.27 VO/2013/01003 wird mehrheitlich nicht zugestimmt.
TOP 5.1 VO/2013/00411 und 00984
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.5 VO/2013/00766
DIE LINKE –Erhalt des Präventionsprojektes HaLT
Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zurück..
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.10 VO/2013/00871
DIE LINKE –Nachmittagsöffnung der Bibliothek in der Emil-Possehl-Schule
Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zurück..
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Gemeinsame Beratung von Beratungsgegenständen
Im Rahmen der Haushaltsberatung wird folgende gemeinsame Beratung vorgeschlagen:
10.14 und: 5.8, 5.16, 5.19. 5.21, 8.4, 8.13, 8.17, 10.1, 10.2, 10.3, 10.4, 10.5,10.6, 10.7,10.8,10.9, 10.10, 10.11,10.12,10.13, 10.15, 10.16, 10.17, 10.18.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen
gemeinsamen Beratung wird einstimmig zugestimmt.
Des Weiteren wird die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 5.4 und 8.10.
vorgeschlagen, die innerhalb der gemeinsamen Haushaltsberatung erfolgt:
Der vorgeschlagenen
gemeinsamen Beratung wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende weist daraufhin, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter To-Punkt 7. (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1, - 7.9 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende schlägt vor, die TO-Punkte 9.1, 9.2 und 9.5 gemeinsam „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die TO-Punkte 9.1, 9.2 und 9.5 „en bloc“ zu beraten.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist drauf hin, dass das Hinweisschreiben bezüglich der Änderung der Gemeindeordnung bezüglich § 35 GO –Öffentlichkeit von Sitzungen – allen Bürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.
Aus Absatz 2 ergibt sich das Erfordernis, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall – also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen.
Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung des TO-Punktes 16.1, VO/2013/01023 einstimmig unter Beachtung, dass keine nicht-öffentlichen Inhalte benannt werden, im öffentlichen Teil.
Der vorgeschlagenen Beratung im öffentlichen Teil wird einstimmig zugestimmt.
Der TO-Punkt ist jetzt unter TOP 10.29 dem öffentlichen Teil zugeordnet.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1, 15.1, 15.2 und 16.1 mehrheitlich zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung der TO-Punkte 11, 14.1, 15.1, 15.2 und 16.1 in den nicht-öffentlichen Teil wird einstimmig zugestimmt.
Beratungsergebnisse der Ausschüsse Siehe Anlage 1
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ablauf der Sitzung
- Beginn 12 Uhr
- 30 Minuten Pause direkt nach den Haushaltsreden und Wortbeiträgen
- Danach Beratung der TO-Punkte 5 etc. in öffentlicher Sitzung
- Abendpause nach dem Haushalt von 18:30 Uhr bis 19:15 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Gesamtpersonalrat beantragt hat, ggf. zum TO-Punkt 10.14 zu sprechen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Anhörung des Personalrates zu TO-Punkt 10.14.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Anhörung des Gesamtpersonalrates zu.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Nachtragstagesordnung verteilt wurde, diese hat den Stand heute „vor Ältestenrat“.
