Auszug - Antrag aus der Bürgerschaft vom 29.08.2013: Entwicklungsplan für LKW-Abstellflächen  

Herr Senator Boden führt aus, dass diese Problematik immer mal wieder Thema des Bauausschusses war.

Am 11.03.2010 wurde ein Bericht gefertigt (Anlage), der die genaue rechtliche und inhaltliche Bewertung widerspiegelt. Insbesondere wird hier auf den Punkt 3 „Lkw in Wohngebieten“ verwiesen.

Bisher hat das Bundesverkehrsministerium, die dem Bericht zu Grunde liegende Verwaltungsordnung, noch nicht geändert.

Herr Senator Boden sagt zu, dass diese Problematik in einen der nächsten Bauausschusssitzungen thematisiert werden kann, wenn nach Kenntnisnahme des Berichts durch die Mitglieder des Bauausschusses weiterhin Klärungsbedarf besteht.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wurde einstimmig vertagt.