Auszug - Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 26.09.13 an den Hauptausschuss betr. Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset Rreef (Antrag der Fraktion DIE LINKE)  

5. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 29.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:34 - 18:53 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus
VO/2013/00944 Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 26.09.13 an den Hauptausschuss betr. Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset Rreef (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Wittig, Kristina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

-behandelt im öffentlichen Teil der Sitzung nach TOP 14

-behandelt im öffentlichen Teil der Sitzung nach TOP 14.

 

Die Bürgerschaft hat mit VO/2013/00929 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:

 

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !

 

(Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset (Rreef))

  

Der Bürgermeister wird aufgefordert einen Bericht zu erstellen, der die möglichen Wege eines Rückkaufs durch die Hansestadt Lübeck des privaten Anteils der Deutschen Asset (Rreef) von mindestens 12,5% bis 37,6 % an dem Lübecker Hafen (LHG) aufzeigt.  

Der Bürgermeister möge den Bericht bis zur Novembersitzung 2013 der Bürgerschaft vorlegen.

 

Da keine Wortmeldungen vorliegen, ruft der Vorsitzende den Überweisungsauftrag zur Abstimmung auf.

 

Beschluss:

 

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der

Der Hauptausschuss empfiehlt der

Bürgerschaft einstimmig, den

Überweisungsauftrag abzulehnen.