Auszug - Zwischenbericht 2/2013 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2013   

Herr Zander bittet zu S. 37/ Grundstücksmanagement um Klärung, wie sich die dort enthaltene Summe zusammensetzt.

Herr Lötsch nimmt Bezug auf die Aussagen zur Bauunterhaltung der städtischen Gebäude (S. 65) und bittet den Bürgermeister um Mitteilung, welche Maßnahmen er angesichts der dramatisch geschilderten Situation zur Gegensteuerung ergreifen wolle. Herr Bürgermeister Saxe verweist auf die finanzielle Situation der HL und macht deutlich, dass eine Verbesserung der Situation nur über die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel durch die Bürgerschaft zu erreichen sei. Im übrigen sei die Situation in anderen Bereichen ebenfalls unzureichend, z.B. Straßenunterhaltung, Schultoiletten, Brückenbau etc.

Herr Lötsch fragt, wie die langfristige Planung zur Gebäudeunterhaltung aussehe und nimmt dabei Bezug auf einen vor kurzem in der Bürgerschaft beschlossenen Prüfauftrag.

Herr Bürgermeister Saxe teilt hierzu mit, dass der FB 5 mit der Abarbeitung des Prüfauftrages befasst sei und den Gremien in Kürze berichten werde. Herr Zander schließt sich der Darstellung von Herrn Lötsch an und fordert Konsequenzen aus der als dramatisch eingeschätzten Lage. Hierzu spricht weiterhin Herr Reinhardt.

Frau Mählenhoff bittet zu S.64/ Anzahl Baulastenauskünfte um Auskunft, wie hoch der Kostendeckungsgrad im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren sei.

Der Hauptausschuss nimmt den

Zwischenbericht zur Kenntnis

und bittet um Beantwortung

der aufgeworfenen Fragen.