Auszug - Über- und außerplanmäßige Bewilligungen von Haushaltsmitteln zur nachträglichen haushaltsmäßigen Ordnung und Bilanzierung von Verbindlichkeiten von Verlustzuweisungen für die SeniorInneneinrichtungen für die Jahre 2010 bis 2012 nach Eigenbetriebsverordnung (EigVO)

TOP:

Ö 7.2

Gremium:

Beschlussart:

unverändert beschlossen

Datum:

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:00 - 18:30

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)

Ort:

Verwaltungszentrum Mühlentor

Status:

öffentlich

Dezernent/in:

Senator/in Sven Schindler

Federführend:

2.020 - Fachbereichs-Controlling

Bearbeiter/-in:

Höfs, Marion

Gemeinsame Beratung mit TOP 6

Gemeinsame Beratung mit TOP 6.1, 7.1 und 7.3

Auf die Ausführungen zu TOP 6.1 wird verwiesen.

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2010 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundener Unternehmen zur Bildung bilanzieller Verbindlichkeiten außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 1.088.662,00 € gemäß § 95 d GO bewilligt .

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2010 beim Produktsachkonto 312101 5461100 SGB II / Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft/Heizung in Höhe von 1.088.662,00 €.
Im Haushaltsjahr 2011 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundener Unternehmen zur Bildung bilanzieller Verbindlichkeiten überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 663.130,33 € gemäß § 95 d GO bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus höheren Erträgen im Haushaltsjahr 2011 beim Produktsachkonto 312901 4480000 Verwaltung SGB II / Erträge aus Kostenerstattung Bund in Höhe von 663.130,33 €.
Im Haushaltsjahr 2012 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundener Unternehmen zur Bildung bilanzieller Verbindlichkeiten überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 474.137,42 € gemäß § 95 d GO bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2012 beim Produktsachkonto 312101 5461100 SGB II / Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft/Heizung in Höhe von 474.137,42 €.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 1

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.