Auszug - Resolution Frauenhausplätze Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 29.08.2013 an den Ausschuss für Soziales   

Dieser Überweisungsauftrag wurde mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft an den Ausschuss für Soziales überwiesen.

Herr Klinkel begründet noch einmal kurz den Antrag seiner Fraktion.

Es sprechen außerdem Frau Kehl, Frau Jansen, Frau Regier und Herr Schaffenberg.

Der Vorsitzende erklärt, einige Fraktionen seien an ihn herangetreten mit dem Anliegen, die Resolution inhaltlich mit allen Fraktionen abzustimmen. Dabei solle nicht die Zielrichtung der Resolution verändert werden, sondern lediglich der Wortlaut.

Die Angelegenheit werde dann in der nächsten Ausschusssitzung behandelt.

Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft appelliert an die Landesregierung, die Finanzierung der

Anzahl der Frauenhausplätze in Lübeck zu erhöhen mit dem Ziel die tatsächliche

Platzzahl aus dem Jahr 2010 wieder zu erreichen. Dabei könnten in einem ersten

Schritt zusätzlich zu den in Lübeck vorhandenen 55 Plätzen eine Aufstockung um 10

Plätze im Autonomen Frauenhaus und um 6 Plätze bei der Arbeiterwohlfahrt

vorgenommen werden. Damit würden zunächst 71 Plätze von ehemals 82 Plätzen

vom Land finanziert und die Platzkosten, die die Hansestadt Lübeck finanziert hat,

würden nun endgültig vom Land übernommen. Eine weitere Aufstockung kann in

kleinen Schritten jährlich erfolgen.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen des Autonomen Frauenhauses, die mit

hohem, kräftezehrendem Einsatz bereit waren, alle Lübecker Frauen und ihre Kinder

aufzunehmen, die bei ihnen Zuflucht suchten, und damit eine Belegung von

zeitweilig über 130% in Kauf nahmen.

Es wird einstimmig beschlossen, den Antrag zurückzustellen mit der Zielsetzung, eine interfraktionelle Resolution zu entwerfen.

Die Angelegenheit wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.